Das Positive am Fall Lübcke

Der hinterhältige, rechtsextremistische Mordanschlag auf Walter Lübcke hat durchaus eine neue negative politische Zeitenwende in Deutschland eingeläutet. So schrecklich der Vorfall auch ist, hat er doch auch etwas positives bewirkt.

Dadurch, das der Fall des mutmaßlichen Täters Stephan Ernst (NPD-Stephan in der Szene genannt) nun noch einmal neu aufgerollt wurde, spricht dieses durchaus auch für eine gewisse neue Gründlichkeit bei den Sicherheitsbehörden. Die Verfolgung des Rechtsextremismus wurde in den vergangenen Jahren mit einer wirklich erschreckenden Naivität und Nachlässigkeit betrieben. Und man hat die Akte Rechtsextremismus innerhalb der Sicherheitsbehörden teilweise sogar verharmlost.

Mit dem Mord an Walter Lübcke wachen die Führungsspitzen von Bundeskriminalamt, Bundesanwaltschaft und Verfassungsschutz nun aber endlich auf. Der Dornröschenschlaf des rechten Gesetzesauge wurde abrupt beendet. Er wurde aber auch höchste Zeit.

Gewalt wird gesellschaftsfähig

In den letzten Jahren konnte sich die rechtsextremistische Gewalt dermaßen ausbreiten, dass es auch gestandenen Szenekennern durchaus mulmig war. Und man muss nicht nur an die NSU 2.0 denken um zu wissen, dass sich die rechtsextremistischen Netzwerke bis in die Sicherheitsbehörden hinein ausgebreitet haben.

Gleichzeitig wächst die Gleichgültigkeit der Öffentlichkeit gegenüber der rechtsextremistischen Gewalt. Vom Mordversuch an einem jungen Eritrear durch einen Rechtsgesinnten im hessischen Wächtersbach hat die Öffentlichkeit schon gar keine echte Notiz mehr genommen. Diese Gewalt scheint bereits wieder gesellschaftsfähig zu werden.

Frank Schurgast

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