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Das war wohl nichts! AfD in Brandenburg nun unter Beobachtung

Berlin/Potsdam/Ganderkesee (fs) – Das war wohl nichts! Nach Jahren der Duldung der Rechtsextremisten und des Schweigens bei der mittlerweile selbst durch und durch rechtsextremistischen AfD, folgte in der Causa Andreas Kalbitz dann das hektische Treiben bei der AfD. So so, da war der Herr Kalbitz also ein Rechtsextremist. Welch ein Wunder in der AfD. Man hat gegraben und doch einen kleinen Fehltritt bei Kalbitz finden können und zur allgemeinen Wunderwaffe der AfD, des Rausschmisses, gegriffen. Ein Rechtsextremist weniger, zumindest auf Zeit, da am 19. Juni ja noch ein Richterspruch zu erwarten ist. Und die durch und durch zumeist rechtsextremistischen Mitglieder der AfD stehen, mehr als anscheinend vom Bundesvorstand der Rechtsextremisten erwartet, voll und ganz hinter ihrem Andreas. Dumm nur, dass dies alles den Verfassungsschutz in Brandenburg nun gar nicht beeindrucken konnte und er, richtiger Weise, die AfD nun unter Beobachtung stellte.

So teilte es heute das brandenburgische Innenministerium der dpa mit. Dem sei eine längere Prüfungsphase voraus gegangen. Die Kontrollkommission des Landtages von Brandenburg wurde bereits darüber informiert. Zuvor hatten zwar bereits ntv, RTL und der Tagesspiegel darüber berichtet, doch erst gegenüber der dpa erfolgte die offizielle Bestätigung des Ministeriums.

Nach dem Rauswurf von Kalbitz, der innerhalb der AfD höchst umstritten ist, zeichnete sich schnell ab, dass die AfD Brandenburg weiterhin relativ geschlossen hinter Kalbitz steht. Selbst die Geschäftsordnung der Landtagsfraktion wurde schnellstens geändert, damit der gute Kalbitz auch nach seinem Rauswurf aus der Partei Mitglied der Fraktion bleiben konnte. Neben Björn Höcke gilt Kalbitz ebenfalls als einer der Wortführer der radikalen Rechten innerhalb der Partei, die sich einst im mittlerweile aufgelösten Flügel zusammen gefunden hatte. Der Verfassungsschutz assistiert Kalbitz eine rechtsextremistische Gesinnung.

Bereits Mitte Mai hatte der Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, im RBB gesagt:

Wenn sich diese erkennbare “Verflügelung” weiter fortsetzt und zeigt, dann wird sich diese Frage immer mehr aufdrängen.

Aber Müller betonte auch, dass die Beobachtung einer Partei in einer Demokratie ein schwerer Eingriff sei und an genaue rechtsstaatliche Voraussetzungen gebunden sei. Dieses scheint nun der Fall zu sein.

Die Brandenburger AfD will gegen die angekündigte Beobachtung durch den Verfassungsschutz juristisch vorgehen.

Wir werden natürlich Klage einreichen. Wenn man die größte Oppositionspartei in Brandenburg unter Beobachtung stellen möchte, ist das für mich sehr undemokratisch.

Stellvertretender Landesvorsitzender Daniel Freiherr von Lützow am Montag im Inforadio von RBB

Der AfD-Landtagsabgeordnete wies Vorwürfe zurück, seine Partei sei mit rechtsextremistischen Strukturen vernetzt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe der AfD bis jetzt nichts nachweisen können, “was rechtlich relevant ist. Ich sage immer: Im Zweifel für den Angeklagten. Solange da rechtlich nichts vorliegt, kann man da auch nicht urteilen.”

Der Ehrenvorsitzende der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland, kommentiert die Ankündigung des Brandenburger Landesamtes für Verfassungsschutz, den Brandenburger AfD-Landesverband als Verdachtsfall zu betrachten, wie folgt:

Die Entscheidung des Verfassungsschutzes in Brandenburg, den Landesverband der AfD als Verdachtsfall einzustufen, ist genauso falsch wie die bisherigen Einstufungen der AfD durch den Verfassungsschutz.

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