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Das Warnsystem hat versagt und Seehofer muss die Verantwortung für viele wahrscheinlich zu vermeidende Todesopfer tragen

Ein Kommentar von Reinhard Zweigler

Regensburg/Bremen (ots/fs) – Erst wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, wird der Brunnen zugedeckt, sagt der Volksmund treffend. Zwar wird in den vom Hochwasser heimgesuchten Gebieten von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz bis nach Bayern vermutlich noch wochenlang und unermüdlich an der Beseitigung der furchtbaren Schäden gearbeitet werden müssen. Doch in das Entsetzen, in die Trauer drängt sich auch die schwerwiegende Frage, ob nicht viele Todesopfer hätten vermieden werden können, wenn die Menschen in den betroffenen Regionen rechtzeitig und wirksam gewarnt worden wären. Dies ist, angesichts der dramatischen Klimaveränderungen, eine wirkliche Lebensfrage. In potenziellen Hochwassergebieten und anderswo.

Diese Frage muss zuerst an den Bundesinnenminister adressiert werden. Horst Seehofer, der sich gestern ein Bild von der – zum Glück gehaltenen – Steinbachtalsperre bei Euskirchen machte, hat einerseits Recht, dass jetzt die Stunde der raschen Hilfe und Solidarität sei, nicht die billiger Wahlkampfrhetorik. Zugleich aber macht es sich der CSU-Minister viel zu einfach. Es geht gar nicht darum, ob der föderal bis in die Landkreise hinein organisierte Katastrophenschutz zentralisiert werden solle, sondern vielmehr darum, wie schneller und vor allem wirksam Menschen vor Ort über bevorstehende Katastrophen jeder Art informiert werden können. Und da lag, das belegen leider auf grauenvolle Weise die vielen Hochwasser-Opfer, einiges im Argen.

Unsäglich ist in diesem Zusammenhang die flotte Behauptung des Chefs des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), das seit seiner Gründung vor 17 Jahren ein Nischendasein fristet. Wenn der frühere CDU-Innenpolitiker Armin Schuster nun allen Ernstes erklärt, das Warnsystem habe “in jedem Fall” funktioniert, dann ist das zynisch. Seine Behörde habe 150 Warnmeldungen verschickt, doch wie vor Ort mit diesen Meldungen umgegangen worden sei, darauf habe das BBK nun mal keinen Einfluss. Der oberste Katastrophenschützer reicht damit die Verantwortung für ein offenkundig in vielen Fällen versagendes Warnsystem an die Behörden in Bundesländern und Kreisen weiter. Das ist dieses wichtigen Amtes unwürdig. Und Horst Seehofer trägt die politische Verantwortung dafür, dass das so wichtige Zusammenspiel von Bund, Ländern, Kreisen und Kommunen im Vorfeld einer dramatischen Naturkatastrophe nicht angemessen funktionierte. Das muss sich schleunigst ändern.

Dabei hatte bereits vor einem Jahr beim bundesweiten Katastrophenschutztag das Warnsystem ziemlich kläglich versagt. Welche Konsequenzen wurden daraus eigentlich gezogen? Schuster verweist heute darauf, dass sich schon neun Millionen Bürger und Bürgerinnen die Warn-App NINA aufs Handy geladen hätten. Doch auf die schlichte Idee, dass man tief in der Nacht kaum aufs Handy schaut oder das Netz ausfallen kann, kam man beim BBK offenbar nicht.

Eine Konsequenz aus der Katastrophe ist offenbar, dass Warnungen über digitale Medien – über Facebook, Twitter, Instagram und Co. – mit analogen Warnsystemen ergänzt werden müssen. Viele Betroffene in den Hochwassergebieten wurden in der Nacht erst über Lautsprecherwagen, von Feuerwehr und Polizei zum Verlassen ihrer Wohnungen aufgefordert. Und was ist eigentlich mit den guten alten Sirenen? Bis zum Ende des Kalten Krieges wurden sie noch regelmäßig ausprobiert, aber dann vielerorts abgebaut, weil nicht mehr benötigt. Analoge Warnsysteme, die die Bevölkerung auch nachts zuverlässig vor Katastrophen warnen und die selbst dann noch funktionieren, wenn Strom, Telefon- und Mobilfunknetze ausgefallen sind, gehören auch im Digitalzeitalter unbedingt dazu.

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