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Rechtsextremismus

Der Auftrag an Berlin ist bereits klar formuliert – Nur eine gute Politik hilft nun gegen die Rechtsextremisten

Essen/Ganderkesee (ots/fs) – Es war alles so unsagbar dumm, so unnötig und so verantwortungslos. Da bietet der Rechtsradikale Björn Höcke dem machtversessenen FDP-Mann Thomas Kemmerich einen Platz auf dem Erfurter Thron an. Und der lässt sich auch noch fröhlich darauf nieder, weil Freidemokraten und Christdemokraten den bösen Pakt mitspielen.

Höcke und seine Partei lachen sich seitdem kaputt. Denn über den Erfurter Umweg lassen sie mal eben die Stühle in Berlin wackeln. Und auch in NRW ist man bei CDU und FDP ziemlich nervös. Zwar konnte Lindner seinen Posten retten, schwer angeschlagen bleiben er und seine Partei aber dennoch. Viele Liberale sehen, dass die One-man-Show Lindner nicht mehr leuchtet. Als es drauf ankam, versagte er kläglich. Und dass sein Parteikollege Kemmerich jetzt auch noch viel Landesgeld als Kurzzeit-Ministerpräsident erhält, macht die Sache für die Steuerspar-Partei FDP nicht angenehmer.

Angezählt ist auch Annegret Kramp-Karrenbauer. Und es dürfte kein Zufall sein, dass ausgerechnet jetzt Friedrich Merz seinen Posten beim US-Investor Blackrock gekündigt hat. Er spekuliert auf die Kanzlerkandidatur und einen strammeren Kurs bei der CDU. Doch da kommt er NRW-Ministerpräsident Armin Laschet in die Quere, der ebenfalls mit dem Kanzleramt liebäugelt. Laschet dürfte aber so klug sein und sich zunächst zurückhalten, die Stolpergefahr ist aktuell sehr groß.

Derweil schlingert AKK weiter, wenn sie nun von SPD und Grünen einen Thüringer Kandidaten verlangt, den auch die CDU mitwählen würde. Sieht sie nicht, dass solch ein Kandidat mit dem beliebten Bodo Ramelow längst vorhanden ist? Natürlich sind die Dunkelroten und Schwarzen in Thüringen ziemlich verschieden. Trotzdem können sie in Sachthemen gut und für die Menschen im Land zusammenarbeiten. Wo ist das Problem?

Wenn doch wirklich alle die Rechtsradikalen heraushalten wollen, dann geht das nur mit guter Politik. Eigentlich ist das nicht so schwer. Positiv ist, dass das Desaster in Erfurt bundesweit so viele Menschen aufgebracht hat. Allein die große Zahl von Leserbriefen in den Zeitungsredaktion der Republik spricht Bände. Kaum jemand will mit den Rechtsradikalen etwas zu tun haben, stattdessen verlangen alle nach Aufrichtigkeit und politischer Verantwortung. Der Auftrag an Berlin ist damit klar.

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