Der Druck auf den britischen Oppositionschef Jeremy Corbyn wächst

Die britische Menschenrechtskommission hat eine Untersuchung gegen die Labour-Partei wegen Antisemitismus eingeleitet. Gleichzeitig provozieren Kritiker des Brexit-Kurses in der Labour-Partei Parteiausschlussverfahren gegen sich selber.

Nach drei Jahren, in denen das Gespenst des Antisemitismus in der britischen Labour-Partei umgegangen ist, schreitet die nationale Gleichheits- und Menschenrechtskommission (EHRC) ein. Die Überwachungsbehörde will untersuchen, ob in der Partei dem Diskriminierungsverbot zuwidergehandelt wurde, ob die parteiinternen Regeln und Untersuchungen genügen, entsprechenden Vorwürfen nachzugehen, und ob Missetaten angemessen durch die verantwortlichen Parteigremien geahndet wurden.

«Vor Scham erröten»

Unabhängig vom Ergebnis der Untersuchung bringt die Massnahme bereits jetzt Schmach über die Oppositionspartei. Die Kommission, die von der Labour-Regierung Tony Blairs vor 13 Jahren im Zusammenhang mit einem umfassenden Gleichheitsgesetz eingerichtet worden war, hatte bisher erst einmal gegen eine politische Partei ermittelt – gegen die offen rassistische, neonazistische British National Party. Auslöser der Untersuchung sind Vorwürfe der Kampagne gegen Antisemitismus und des Jewish Labour Movement, einer Teilorganisation der Partei, laut denen sich Mitarbeiter des Büros von Labour-Chef Jeremy Corbyn wiederholt in parteiinterne Verfahren eingemischt und verhindert haben, dass linke Aktivisten und Lokalpolitiker wegen ihrer antisemitischen Äusserungen zur Rechenschaft gezogen werden.

Dame Margaret Hodge, eine verdiente Labour-Abgeordnete, die in der Sache schon im Unterhaus mit Corbyn die Klingen gekreuzt hatte, sagte dem «Daily Telegraph» am Dienstag, die Einleitung der Ermittlungen bedeuteten den schwärzesten Tag in ihren 56 Jahren als Labour-Mitglied. «Corbyn sollte in Scham erröten», sagte Hodge, «er hat die Angelegenheit von allem Anfang an nicht ernst genommen.» Der Parteichef bestreitet gebetsmühlenhaft, er nehme die Frage nicht ernst, allerdings begreift er die Kritik auch schlicht nicht. Er ist ein Altlinker, der sich bis vor einigen Jahren mehr für sogenannt antiimperialistische Solidaritätsaktionen interessierte als für britische Innenpolitik.

Für Corbyn gibt es nur einen kruden, direkt gegen Juden gerichteten Antisemitismus. Bei der Version, die in der Parteilinken anzutreffen ist, geht es dagegen meist um verletzende Verallgemeinerungen im Zusammenhang mit der israelischen Geschichte und Politik, die laut der Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) als antisemitisch einzustufen sind. Der Umgang der Labour-Partei mit der weitherum als verbindlich angesehenen Begriffsklärung aus dem Jahr 2016 ist ein Trauerspiel in sich und zeigt, wie sich die Partei mit dem Thema abmüht. Erst nach wochenlangem, unnötigem Gezerre rang sich der Parteivorstand letzten September schliesslich zur Übernahme der Wortwahl der IHRA ohne Wenn und Aber durch.

Bild: Sophie BrownJeremy Corbyn, Leader of the Labour Party UK, Ausschnittvergrößerung von Frank Schurgast, CC BY-SA 4.0

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