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Der Puppenspieler aus Moskau

Dokumente zeigen, wie Moskau auf die AfD Einfluss nehmen wollte. Enge Kontakte gibt es zum Abgeordneten Markus Frohnmaier. Die wichtigsten Fragen zum Thema.

An ihrer Nähe zu Russland hat die AfD kaum Zweifel gelassen. Doch die Dokumente, die der „Spiegel“, das ZDF, der britische Sender BBC und die italienische Zeitung „La Repubblica“ auswerten konnten, zeigen erstmals konkret, wie Akteure in Moskau die Rechtspopulisten beeinflussen wollten. Die Recherchen werfen zugleich ein Schlaglicht auf Versuche des Kremls, auf politische Entwicklungen in Europa Einfluss zu nehmen.

Welche Vorwürfe gibt es konkret?

In einem Strategiepapier, das im April 2017 in der außenpolitischen Abteilung der russischen Präsidialverwaltung einging, werden Möglichkeiten der Einflussnahme in Ländern der EU erörtert, darunter die Organisation von Kundgebungen, Medienkampagnen sowie die Vernetzung rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien in Europa. Es geht darum, wie sich russische Interessen, besonders ein Ende der Sanktionen, am besten durchsetzen lassen.

Ein eigenes Kapitel ist der bevorstehenden Bundestagswahl gewidmet. Die Verfasser haben sich offenbar einen Kandidaten ausgesucht, dessen Wahlchancen sie als hoch einschätzen und der bereits intensive Kontakte nach Russland pflegt: den damaligen Chef der „Jungen Alternative“, Markus Frohnmaier. Die Verfasser empfehlen offenbar, ihn zu unterstützen, damit er später im Bundestag Moskaus Interessen vertreten kann: „Er wird ein unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter im Bundestag sein.“

Brisant wird dieses Schreiben in Verbindung mit einem zweiten Dokument: In dem Strategiepapier wird ein Konzept Frohnmaiers für den Wahlkampf angekündigt. Tatsächlich erstellte jemand in der folgenden Woche in fehlerhaftem Englisch einen „Aktionsplan“ – und forderte Unterstützung für Frohnmaiers Wahlkampf.

Woher stammen die Dokumente?

Die Medien, die diese Geschichte veröffentlichten, erhielten zahlreiche interne Dokumente aus dem Moskauer Machtapparat von dem Recherchezentrum „Dossier“, das von dem Putin-Gegner Michail Chodorkowski finanziert wird. Die Mail, in deren Anhang das Strategiepapier verschickt wurde, kam vom Mitarbeiter eines Duma-Abgeordneten. Der Verfasser soll früher innerhalb der Marine für den sowjetischen Geheimdienst KGB tätig gewesen sein. Auf Nachfrage des ZDF bestätigte er, die Mail geschrieben zu haben. Das Strategiepapier habe er aber nur weitergeleitet. Das zweite für den Fall Frohnmaier wichtige Dokument stammt nicht von Chodorkowskis Rechercheuren, sondern aus anderer Quelle: Der „Aktionsplan“ wurde der BBC 2017 von einem Mitarbeiter eines europäischen Geheimdienstes zugespielt. Aus den Metadaten der Word-Datei geht hervor, dass diese von dem ultrarechten Publizisten Manuel Ochsenreiter verfasst wurde, der schon damals eng mit Frohnmaier in Kontakt stand. Die polnische Staatsanwaltschaft wirft Ochsenreiter vor, einen Brandanschlag in der Ukraine finanziert zu haben.

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