Desinformation und Diskreditierung: Rechte Netzwerke wollten Bayernwahl beeinflussen

Rechte und rechtsextreme Gruppen aus dem In- und Ausland haben gemeinsam versucht, die Landtagswahl in Bayern zugunsten der AfD zu beeinflussen. Eine neue Studie nennt ihre Taktiken und Treffpunkte.

Es herrscht eine gewisse Nervosität in der politischen Sphäre, was die anstehende Europawahl angeht. Seit klar ist, dass die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten und die Brexit-Abstimmung im Jahr 2016 begleitet wurden von russischen Desinformationskampagnen, gelten konzertierte Einmischungs- und Manipulationsversuche als Bestandteil jeder größeren Abstimmung.

Die EU-Kommission hat im Dezember einen “Aktionsplan gegen Desinformation” vorgelegt, Facebook und Google treffen Vorsichtsmaßnahmen, Denkfabriken produzieren reihenweise Strategiepapiere, und auf der am heutigen Freitag beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz wird hinter verschlossenen Türen in mehreren Runden über den richtigen Weg zur Sicherung der Europawahl diskutiert.

Dass es dabei nicht immer nur um Russlands Trolle und Geheimdienste gehen sollte, zeigt eine Studie des auf Extremismusforschung spezialisierten Institute for Strategic Dialogue (ISD) mit Sitz in London, die an diesem Freitag in München vorgestellt wird. “The Battle for Bavaria” lautet ihr plakativer Titel. Darin geht es um Onlinekampagnen rechter und rechtsextremer Gruppen im Vorfeld der bayerischen Landtagswahl im Oktober 2018. Die Ergebnisse lagen dem SPIEGEL vorab vor.

Demnach kamen dabei dieselben Methoden zum Einsatz wie schon bei den landesweiten Wahlen in Frankreich, Deutschland und Italien in den Jahren 2017 und 2018. Ziel sei es dabei jeweils gewesen, die Wählerstimmung nach rechts zu verschieben – im Fall von Bayern vor allem zugunsten der Alternative für Deutschland (AfD).

Die zentralen Ergebnisse der Studie:

1. Es kamen verschiedene Taktiken zum Einsatz

Laut der ISD-Analyse nutzen die rechten Aktivisten vor allem drei Mittel. Erstens versuchen sie den politischen “Gegner” zu diskreditieren. So wurde zum Beispiel in einem Forum gezielt nach Schmutz (“dirt”) zur Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze gesucht, den man teilen könne. An anderer Stelle wurden gefälschte Wahlplakate der Grünen und der SPD erstellt und verbreitet. Sie zeigen etwa eine Moschee und den Satz “Wir sind Europa” oder einen Mann mit einem kleinen Kind an der Hand und dem Text “Liebe kennt kein Alter.” Außerdem wurden Links zu irreführenden Statistiken oder einfach zu Material der AfD geteilt.