Die bürgerlichen “Wahl-Tarnlisten” der Rechtsextremen

Bei den Kommunalwahlen im Osten Deutschlands treten rechtsextreme NPDler als Kandidaten auf bürgerlichen Tarnlisten an.

Das Bild zeigt acht Personen, die an einem Seil ziehen, im Hintergrund eine sonnenbeschienene grüne Wiese. „Neue Liste Jahnsdorf“ steht darunter, und: „Mit vereinten Kräften ziehen wir an einem Strang“. Werbung für die Gemeinderatswahl, eine scheinbar bürgerliche und überparteiliche Liste. Wer das sächsische Dorf kennt, weiß allerdings: Einer der Kandidaten auf dem Bild ist Mario Löffler, früher NPD-Landeschef in Sachsen und auch Kreistagskandidat für die rechtsextreme Partei. Auf dem idyllischen Flyer für die Gemeinderatswahl taucht das NPD-Logo aber nicht auf.

Das ist Strategie. In zehn Bundesländern finden am 26. Mai parallel zu den Europawahlen auch Kommunalwahlen statt. Im Osten der Republik gibt es mittlerweile eine Reihe von Fällen, in denen Rechtsextreme auf Tarnlisten mit unverfänglichen Namen kandidieren. „Das ist eine klassische Wolf-im-Schafspelz-Masche“, sagt der sächsische Grünen-Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann. Er hat dazu eine Kleine Anfrage an das Landesinnenministerium gestellt. Dort hält man das Phänomen für neu. „Der Wahlantritt vereinzelter Rechtsextremisten auf offenen Wählerlisten ist bei vorherigen Wahlen so bisher noch nicht festgestellt worden“, heißt es in der Antwort.

Vielfach vorbestraft

Auch in Mecklenburg-Vorpommern treten bei den Kommunalwahlen für die Gemeindevertretung Gägelow drei Kandidaten aus dem Dorf Jamel an, das für Umtriebe von Neonazis bekannt ist. Die drei Männer haben die „Wählergemeinschaft Heimat“ gegründet. Sie präsentiert sich im Netz bürgerlich, Ziel sei, „das Leben in unserer Heimat zu beschützen“. Doch alle drei sind oder waren NPD-Mitglieder. Einer von ihnen, der NPD-Kader Sven Krüger, ist vielfach vorbestraft und saß bereits mehrfach im Gefängnis.

In Thüringen gibt es schon länger das „Bündnis Zukunft Hildburghausen“. Bei den Kommunalwahlen tritt es in einer Reihe von Gemeinden im Landkreis Hildburghausen an, beispielsweise für den Stadtrat in Eisfeld und Themar. Führender Kopf des Bündnisses ist der Ex-NPDler Tommy Frenck (siehe Titelbild), der Rechtsrockkonzerte veranstaltet und bekennender Neonazi ist. 2018 holte er bei der Landratswahl in Hildburghausen 16,6 Prozent.

Bild: Projekte Süddeutsche.de