Düsseldorf/Ganderkesee (ots/fs) – Eines sei vorweg genommen. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger habe ich als liberale Politikerin immer geschätzt. Politisch groß geworden in der Genscher-Zeit,hat sie immer wieder diesen politischen Weg vertreten. Zudem war sie (und ist sie wahrscheinlich noch immer) immer eine sehr streitbare Person mit einen guten Gerechtigkeitssinn. Man muss dazu kein Freund liberaler Politik sein, der ich nie war, um dieses Wert zuschätzen. Ein Gerechtigkeitssinn ist für die meisten Politiker heute kein Merkmal mehr. Und doch beginne ich auch an ihrem Verstand zu zweifeln.
Die stellvertretende Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, NRW-Antisemitismusbeauftragte und frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verteidigt die FDP gegen massive Kritik.
Die Antwort auf die AfD ist die FDP. Die FDP ist von ihrer liberalen ideologischen Grundlage der Gegenentwurf zur AfD.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gegenüber der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Freitag)
Unweigerlich fühlt man sich in die Zeit von Jürgen Möllemann zurück versetzt. Bundesminister, Vizekanzler, Briefbogenaffäre, Karriereende und dann doch wieder ein Comeback. Neben der Strategie kam es am Ende zwischen 2002/2003 auch zur Möllemann-Affäre. Hier versuchte er unter anderem der FDP einen neuen Rechtsruck überzustülpen, was zeitweise für Möllemann in einem Antisemitismus endete. Bekanntestes Zitat dieser Zeit ist wohl jenes:
Wer Ariel Scharon kritisiert, wird von bestimmten Leuten in Deutschland in die Ecke des Antisemitismus gestellt. Das verbitte ich mir auf das Schärfste. Ich fürchte, dass kaum jemand den Antisemiten, die es in Deutschland gibt, leider, die wir bekämpfen müssen, mehr Zulauf verschafft hat als Herr Scharon und in Deutschland ein Herr Friedman mit seiner intoleranten und gehässigen Art. Überheblich. Das geht so nicht, man muss in Deutschland Kritik an der Politik Scharons üben dürfen, ohne in diese Ecke geschoben zu werden.
Möllemann-Affäre: Die Zitate, die die Republik bewegen. In: Spiegel Online. 5. Juni 2002
Damals scheiterte Jürgen Möllemann an sich selbst, an der FDP und auch an Politikern wie Genscher oder aber auch Leutheusser-Schnarrenberger, die nun also einen liberalen Gegenentwurf in der FDP zur rechtsextremistischen AfD sieht.
Strebt die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen nun also eine Art deutsche FPÖ an? Fragen, die genau jetzt gestellt werden müssen.
Es gebe keine andere liberale Partei als die FDP. Sie verteidigte auch den Parteivorsitzenden.
Christian Lindner hat den Ernst der Lage erkannt und das Problem als Parteivorsitzender gelöst. Er wird sicher die richtigen Lehren ziehen.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gegenüber der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Freitag)
Gleichwohl sei der Schaden durch die Wahl von Thomas Kemmerich mit Unterstützung der AfD groß. Und in diesem kurzen Satz hat sie dann sehr viel politische Wahrheit hinein gesetzt:
Die AfD konnte zeigen, dass sie die Fäden zieht.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gegenüber der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Freitag)
Die Demokratie, aber auch gerade die FDP, sind beschädigt worden. Das setze auch ihr persönlich zu: “Das geht tief, das geht ans Eingemachte.” Die FDP habe in Thüringen die Glaubwürdigkeit verloren, aber nicht die FDP “in Gänze in allen Landesverbänden und in der Bundespartei.” Das Vorgehen Kemmerichs sei ein “fataler Fehler”.
Als Antisemitismusbeauftragte des Landes NRW macht sich Leutheusser-Schnarrenberger auch Sorgen um das jüdische Leben in Deutschland. “Die Stimmung hat sich in den letzten Monaten leider verschlechtert”, sagte sie. Die Anstrengung, mit aller Kraft gegen den Antisemitismus zu halten, müsse geschafft werden, aber: “Die Rahmenbedingungen sind gerade nicht optimal.”
Über den Autor
