Die rassistischen Hetzer der Slowakei werden nicht verboten

Die rechtsextreme slowakische „Volkspartei – Unsere Slowakei“ wird nicht verboten. Das hat das Oberste slowakische Gericht am gestrigen Montag entschieden.

Das Oberste slowakische Gericht in der Hauptstadt Bratislava hat am 29. April einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme Partei „Ľudová strana Naše Slovensko“ (ĽSNS; „Volkspartei – Unsere Slowakei“) abgelehnt. Aus Sicht der Richter ist der Verbotsantrag nicht ausreichend begründet.

Den Verbotsantrag gegen die seit dem März 2016 im Parlament mit 14 Abgeordneten (insgesamt 150 Parlamentssitze) vertretene Partei, hatte im Mai 2017 Generalstaatsanwalt Jaromir Ciznar eingebracht: L‘SNS „verletze die Verfassung, Gesetze und internationale Verträge“, erklärte Ciznar in seiner Begründung. Die Staatsanwaltschaft stützte ihren Verbotsantrag auch auf die Roma-feindliche Rhetorik und die geplante Bildung einer paramilitärischen Miliz der „Volkspartei“. Die Partei verunglimpft regelmäßig die Roma-Minderheit mit Schimpfworten wie „Zigeunerterror“ und „Zigeunerkriminalität“.

10,39 Prozent bei den Präsidentschaftswahlen

Gründer und Parteiführer der ĽSNS ist Marian Kotleba (Jg. 1977). Die rechtsextreme Partei verherrlicht den mit NS-Deutschland verbündeten Slowakischen Staat und fordert nach eigenen Angaben die Errichtung eines „neuen slowakischen Ständestaats auf nationaler, christlicher und sozialer Basis”. Die Politik der Partei beruht laut Kotleba „auf drei Pfeilern. Sozial, national und christlich“. Kotleba: „Wir verweigern uns dem Diktat der Europäischen Union und fordern den Austritt aus der Verbrecherorganisation NATO“.

Bei den jüngsten Präsidentschaftswahlen in der Slowakei am 16. März dieses Jahres erhielt der ĽSNS-Kandidat Kotleba 10,39 Prozent der Stimmen. Kotleba war bereits Anführer der 2006 verbotenen „Slowakischen Gemeinschaft – nationale Partei“ (Slovenska pospolitost – Narodna Strana; SP); bislang die einzige Partei, die seit der slowakischen Unabhängigkeit verboten wurde. Mitglieder der 1995 gegründeten SP traten häufig bei ihren Aufmärschen in an den slowakischen Ständestaat (1939–1945) erinnernden schwarzen Uniformen auf. Bei Demonstrationen wurde gegen Roma und Ungarn gehetzt, „Liberale, Zionisten und Freimaurer“ als „Feinde der slowakischen Nation“ bezeichnet. Die SP forderte in ihrem Programm unter anderem die Aufhebung der parlamentarischen Demokratie.

Bild: svk Press