Eigentor: Experten warnen in Bezug auf den Rechtsextremismus vor neuem Waffengesetz

Hamburg/Ganderkesee (ots/fs) – Der Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Waffenrechts, der zum Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus gehört, wird von Experten heftig kritisiert. Entgegen der Absicht, Extremisten den Zugang zu gefährlichen Waffen zu erschweren, erleichtere das neue Waffenrecht diesen sogar ausdrücklich.

Danach sollen bald auch die Genehmigungen für Schreckschusswaffen (SRS-Waffen) anerkannt werden, die andere EU-Staaten ausgestellt haben – obwohl sich selbst in Deutschland die Zulassungsverfahren bereits mehrfach als problematisch herausstellten und Straftätern den Zugang zu Mordwaffen zu leicht machten. Dem ARD-Wirtschaftsmagazin “Plusminus” (NDR) bestätigte das Bundesinnenministerium: “Die Privilegierung zugelassener derartiger Waffen muss auf Waffen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten erstreckt werden.” Und weiter: “In der polizeilichen Kriminalstatistik ist der Anteil der im Zusammenhang mit Straftaten festgestellten SRS-Waffen seit Jahren hoch”.

Bereits in der Vergangenheit wurden Schreckschusswaffen häufig in scharfe Pistolen und Revolver umgebaut und bei zahlreichen Straftaten verwendet. Auch die Mörder des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) verwendeten eine solche Waffe bei mindestens zweien ihrer Anschläge. Im Innenausschuss des Bundestages warnen Experten ausdrücklich vor dem Gesetzesentwurf: “Das öffnet dem Umbau von Schreckschusswaffen Tür und Tor.”

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