Berlin/Ganderkesee (fs) – Die Beobachtung des rechtsradikalen Flügel von Björn Höcke durch den Verfassungsschutz hätte verhindert werden können. Dieser Meinung ist zumindest die frühere Chefin der rechtsextremistischen AfD, Frauke Petry.
Die Entscheidung, den “Flügel” innerhalb der AfD offiziell zu beobachten, bahnt sich seit 2016 an und hätte mit führungsstarkem Personal verhindert werden können. Nun ist die AfD sehenden Auges in die “Republikanerfalle” gerannt.
Frauke Petry heute gegenüber dem RND
Mit der Begrifflichkeit von der “Republikanerfalle” bezieht sich Petry auf die rechtsextremistische Partei “Republikaner”, die nach Wahlerfolgen 1992 vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Danach schaffte die Partei es nicht mehr in ein Landesparlament gewählt zu werden.
Die ehemalige Chefin der rechtsextremistischen AfD sieht in der Beobachtung des Flügels auch eine Beobachtung der gesamten AfD.
Da es keine klar erfassbare organisatorische Abgrenzung des ’Flügels‘ zur Gesamtpartei gibt, ist damit auch die gesamte AfD Beobachtungsobjekt, egal, ob dies gerechtfertigt ist oder nicht. Dies ist dramatisch für den Wähler, aber auch für vernünftige AfD-Vertreter. In einer Partei reicht es nicht, selbst vernünftig zu sein, man haftet eben auch für die Unvernunft der Parteigenossen.
Frauke Petry heute gegenüber dem RND
Die 2017 aus der Partei ausgetretene Petry hatte in ihrer Zeit als AfD-Chefin vergeblich versucht einen Parteiausschluss von Björn Höcke zu betreiben. Nach ihrem Rückzug aus der AfD war dieses dann nie wieder ein Thema.
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