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Faktencheck: Berlin fordert Schutzzone für Binnenvertriebene in Syrien – Rechte Fake-News

Berlin/Ganderkesee (ots/fs) – “Flüchtlinge aus der Türkei sollen “Schutz” in Nordsyrien finden”, titelt ein Artikel der Internetseite “journalistenwatch.com” (http://archive.vn/dIasD). Der Bericht über diesen angeblichen “Merkel-Schwachsinnsplan” ist auf den 4. März 2020 datiert.

Bewertung

Die Überschrift ist irreführend. Die Bundesregierung fordert keine Schutzzone für Rückkehrer aus der Türkei, sondern für Binnenflüchtlinge in Syrien.

Fakten

Die Bundesregierung hat Russland und die Türkei zur Einrichtung einer geschützten Zone für die Versorgung der Hunderttausenden Vertriebenen in Syrien gedrängt.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe das in Telefonaten mit Kremlchef Wladimir Putin und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan deutlich gemacht, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer an 4. März 2020 in Berlin. “In Syrien geht es entscheidend darum, dass der Konflikt in Idlib nicht weiter auf dem Rücken der Binnenvertriebenen ausgetragen wird. Die humanitäre Lage vor Ort ist dramatisch.”

Binnenvertriebene sind von ihrem Heimatort vertriebene Menschen, die innerhalb ihres eigenen Landes Zuflucht finden müssen (http://archive.vn/R62p6).

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) forderte ein stärkeres Engagement der Europäer. “Die Frage, wie wir die Region so stabilisieren, dass eine sichere Zuflucht für die Menschen, humanitäre Hilfe, ziviler Wiederaufbau und später eine freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen möglich sind, bleibt eine wichtige Frage für Deutschland und Europa”, sagte die CDU-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur. “Nichts zu tun kann für uns keine Option sein.” (http://archive.vn/sCbOn)

Zuletzt kam es in der Region Idlib im Nordwesten Syriens zu militärischen Auseinandersetzungen zwischen türkischen und syrischen Truppen, dies hat die Lage verschärft.

Die türkische Armee unterstützt dort Rebellen, darunter islamistische Gruppen, und hat mehrere Beobachtungsposten errichtet. Syrische Truppen sind derweil mit russischer Unterstützung auf dem Vormarsch. Hunderttausende sind vor ihren Angriffen auf der Flucht.

Idlib liegt an der türkischen Grenze. Die Türkei, die bereits Millionen syrische Flüchtlinge beherbergt, befürchtet einen weiteren Ansturm und beklagt einen mangelnden Einsatz der internationalen Gemeinschaft.

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