FDP-Politiker Kubicki will “Möglichkeiten für Abwahl von AfD-Politiker Brandner schaffen”

Osnabrück/Ganderkesee (ots/fs) – Der Bundestagsvizepräsident Kubicki von der FDP beklagt die Denunzierung als zunehmendes Mittel in der Debattenkultur.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki von der FDP hat sich dafür ausgesprochen, den antisemitischen AfD-Politiker Stephan Brandner aus dem Amt als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag zu entfernen.

Wir werden im Bundestag darüber reden müssen, wie wir Möglichkeiten schaffen, dass er als Vorsitzender des Rechtsausschusses abgewählt werden kann. (…) Wir können als Deutscher Bundestag – als Verfassungsorgan – nicht zulassen, dass jemand die Bundesrepublik Deutschland nach außen vertritt, der sich in einer unerträglichen Weise derart antisemitisch äußert.

Wolfgang Kubicki (FDP) gegenüber der NOZ

Brandner hatte die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Udo Lindenberg als “Judaslohn” verunglimpft. Nun fordern Union, SPD, Linke, Grüne und FDP im Bundestag einhellig seinen Rücktritt.

Ich finde das Verhalten, das Auftreten des Kollegen Stephan Brandner von der AfD einfach unglaublich. Es ist ja nicht das erste Mal, dass er sich entsprechend verhält.

Wolfgang Kubicki (FDP) gegenüber der NOZ

Zur politischen Debattenkultur bemerkte Kubicki in der NOZ, sie habe sich dahin gehend verändert, “dass Menschen glauben, ihre Meinung so absolut setzen zu dürfen, dass eine andere Meinung nicht mehr zulässig ist”. Sowohl in der Klimadiskussion wie auch bei Flüchtlings- und Integrationsfragen werde “sehr häufig nicht mehr argumentiert, es wird denunziert”, sagte Kubicki. Damit entferne sich die Gesellschaft “von der eigentlichen Idee einer vernünftigen Diskussionskultur, wo man Meinungen aufeinanderprallen lässt. Aber wer sich im Besitz der letzten Wahrheit glaubt, kann nichts anderes zulassen. Das hilft unserem Gemeinwesen nicht weiter.”

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