Wandbild Portrait George Floyd von Eme Street Art im Mauerpark Berlin.

George Floyd: Trumps Reaktionen auf die Proteste & Vorgehen gegen Rassismus bei der Polizei gefordert

Washington/Berlin/Ganderkesee (fs) – In den USA explodiert der Protest gegen brutalen Rassismus – und dem Präsidenten des Landes fällt nichts Besseres ein, als die Stimmung der Gewalt noch anzuheizen. Nachdem der Schwarze George Floyd vor laufender Handykamera von einem Polizisten ermordet worden ist, gehen in immer mehr US-Städten Menschen gegen rassistische Übergriffe auf die Straße.

Dass die Proteste keine besinnlichen Menschenketten mit Liedern und Kerzen sind, ist nach der Vorgeschichte kein Wunder. Die Polizei antwortet erneut mit Gewalt und wird von Donald Trump noch angestachelt. Seine Drohung, das Militär einzusetzen, wenn die Polizei die Lage nicht in den Griff bekommt, hat mit Vernunft oder einem demokratischen Grundverständnis nichts zu tun, sondern würde einem Autokraten gut zu Gesicht stehen. Er sucht keine Lösung des Konflikts, sondern setzt auf das Faustrecht. Wer einen Bürgerkrieg anzetteln will, muss genau das tun.


Überall in den USA entfachen immer wieder friedliche, aber auch gewalttätige Proteste, gegen den offenen Rassismus bei der Polizei und in der Justiz. / Foto: Fibonacci Blue, Protest against police violence – Justice for George Floyd, May 26, 2020 25CC BY 2.0

Seit seiner ersten Präsidentschaftskandidatur vor vier Jahren fährt Trump einen gnadenlosen Kurs der sozialen Spaltung. Er lässt sich zwar als Interessenvertreter der kleinen Leute feiern, dient aber kompromisslos dem großen Geld – an vorderster Stelle seinem eigenen – und teilt bedenkenlos Tritte gegen vermeintlich Schwächere aus. Er hetzt gegen Schwarze, Latinos, Frauen, Linke; kurz gesagt gegen alle, die nicht in sein egomanisches Weltbild passen. Innen- und außenpolitisch zerschlägt er massenweise Porzellan; seine Regierungszeit hinterlässt eine Spur der politischen Verwüstung. Und wenn er doch – wie im Falle Kim Jong-un – das Gespräch sucht, dann geist- und konzeptlos und einzig zum Zweck eitler Selbstdarstellung. Dieser Präsident, dessen chauvinistischer Großmachtkurs einer erheblichen Fraktion der US-Wirtschaft immer noch vorteilhaft und gewinnversprechend erscheint, gehört allein wegen seiner Verantwortung für einen Großteil der inzwischen über 100.000 Corona-Toten in den USA vor Gericht. Seine derzeitigen Drohungen gegen die Demonstranten zeigen – wie auch der Frontalkurs gegen UN-Organisationen, die Demontage von Abrüstungsverträgen und der Boykott gegen das Weltklimaabkommen -, dass er in politischen Dingen nicht lernfähig und auch nicht lernwillig ist. Und dass er nicht begreift, dass weder die Erde noch die USA sein Privateigentum sind.


Ausschreitungen in Minneapolis am 28. Mai 2020. / Foto: Lorie Shaull from St Paul, United States, A man stands on a burned out car on Thursday morning as fires burn behind him in the Lake St area of Minneapolis, Minnesota (49945886467)CC BY-SA 2.0

Was Trump im Moment tut, ist auch brachialer Wahlkampf ohne Rücksicht auf Verluste. Sollte er im Herbst erneut zum US-Präsidenten gewählt werden, stehen der Welt weitere vier bittere Jahre bevor. Die USA haben viele Gesichter – Donald Trump steht für das hässliche.

Bürgerrechtler Richard Rose (NAACP) fordert Vorgehen gegen Rassismus in Polizei und Justiz


Anteilnahme am Tatort am 27. Mai 2020. / Foto: Lorie Shaull, George Floyd Memorial 2020-05-27CC BY-SA 2.0

Die USA sollten regelmäßige verpflichtende psychologische Tests für Polizeibeamte einführen, um deren Diensttauglichkeit zu bestimmen. Das fordert Richard Rose, schwarzer Bürgerrechtler und Vorsitzender der National Association for the Advancement of Colored People (NAACP) in Atlanta im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung “neues deutschland” (Dienstagsausgabe). Zudem sollten die Empfehlung der Task Force der Obama-Regierung zu “Polizeiarbeit im 21. Jahrhundert” umgesetzt werden.

Wir haben immer wieder gesagt, das sind keine Einzelfälle, es passiert einfach zu häufig. Wir haben ebenso immer gesagt, irgendwann wird die Wut überkochen, und das ist dieses Wochenende passiert.

Richard Rose, Bürgerrechtler und Vorsitzender der NAACP in Atlanta gegenüber nd (Dienstagsausgabe)

Kundgebung nach der Tötung von George Floyd gegen Rassismus und Polizeigewalt an der US-Botschaft in Berlin am 30. Mai 2020. / Foto: Leonhard LenzBlackLivesMatter protest Berlin 2020-05-30 25CC0 1.0

Bei der Reform von Polizeiarbeit und der Bekämpfung der Diskriminierung von Schwarzen seien die Vereinigten Staaten noch “nicht besonders weit gekommen”.

Wir müssen all diese Strukturen in unserem Land, die Menschen diskriminieren, überprüfen und ändern. Wir müssen jetzt damit anfangen.

Richard Rose, Bürgerrechtler und Vorsitzender der NAACP in Atlanta gegenüber nd (Dienstagsausgabe)

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