«Homos sind perverse Schweine und gehören kastriert.» Heute ist eine solche Aussage, wie sie mir ein fremder Mann einmal um die Ohren geschmettert hat, in der Schweiz nicht strafbar – und soll gemäss über 70’000 Schweizer Bürger*innen auch zukünftig nicht strafrechtlich verfolgt werden. Letzten Mittwoch wurde im SRF Club über die kommende Abstimmung zur Ausweitung der Rassismus-Strafnorm diskutiert. Mit dabei waren unter anderen «Weltwoche»-Redaktor Rico Brandle und der Philosoph Philipp Tingler.
Sie waren mit behelfsmässigen Maulkörben ausgestattet und machten Mienen, als sei es bereits um unsere Demokratie geschehen. «Nein zu diesem Zensurgesetz» nannte sich das Referendumskomitee. Am 8. April haben Vertreter*innen bürgerlicher Organisationen die erforderliche Anzahl Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht, damit das Schweizer Stimmvolk darüber abstimmen muss, ob zukünftig auch Homophobie in die Rassismus-Strafnorm aufgenommen werden soll.
Diskussion im SRF Club
Letzten Mittwoch wurde nun im SRF Club über die Ausweitung der Rassismus-Strafnorm diskutiert. Mit dabei war der Politologe und Sprecher der EDU Samuel Kullmann: «Ich finde nicht, dass Homosexualität widernatürlich ist, aber sie ist nicht von der Natur vorgesehen.» Eine Aussage von aufflammender Klarheit. Da kann sogar die Notre-Dame einpacken. Kullmann spricht von einer «Gesinnungsdiktatur» und davon, dass dieses Verbot missbraucht werden könne. Ein valides Argument. Heutzutage werden ja auch Menschen aufgrund ihrer rassistischen Äusserungen belangt. Diese Heerscharen von Schwarzen, die da ständig auf ihrer Menschenwürde rumpochen. Es sind wirklich unsägliche Zustände.
Ich finde nicht, dass Homosexualität widernatürlich ist, aber sie ist nicht von der Natur vorgesehen.
Samuel Kullmann
Etwas zusammenhängender argumentierte Philipp Tingler. Selber schwul, aber gegen die Ausweitung, wie er gleich zu Beginn klarstellte: «Ich kann verstehen, dass sie gerne einen Homo, der das ablehnt, hier haben – aus dramaturgischen Gründen.» Er weiss um die Dramaturgie eines solchen Clubs und er weiss auch um die mediale Präsenz, die seine Aussage ihm bescheren wird. Aufmerksamkeitsökonomie, Lektion 2 (direkt nach Sex): Provokation.
Alles reine Identitätspolitik
Tingler meint, dass die Ausweitung der Strafnorm vor allem ein identitätspolitischer Akt sei. Es gehe nur noch um unsere «feinen Unterschiede» (ein Verweis auf den Soziologen Pierre Bourdieu) und nicht mehr darum, was uns vereint.
In der aktuellen Debatte wird Identitätspolitik weitgehend abwertend verwendet. «Identitätspolitik» an sich ist jedoch ein wertfreier Begriff und bedeutet so viel wie: «Sich für die Rechte einer spezifischen Gruppe einzusetzen». Für Menschen also, die aufgrund identitärer Zuschreibungen wie Rasse, Geschlecht, Ethnie, sexuelle Orientierung etc. diskriminiert werden.
Dass eine Mehrheit (die diskriminiert) einer Minderheit vorwirft, sie setze sich für ihre Rechte ein (betreibe Identitätspolitik), ist ziemlich zynisch. Die Minderheit würde dies ja nicht tun, wenn sie von der Mehrheit respektiert würde.
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