Grenzen aufzeigen

Stuttgart/Bremen (ots/fs) – “Bedeutungslos” sei das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Freilassung des Oppositionspolitiker Selahattin Demirtas, sagt der türkische Innenminister. Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft den Straßburger Richtern sogar vor, sie deckten einen “Terroristen”. Zugleich beteuert er, sein Land wolle “eine neue Seite in den Beziehungen mit der EU aufschlagen”.

Das ist so widersprüchlich wie vieles, was Erdogan Europa zumutet. Er beschimpft EU-Politiker als “Nazis”, um sich kurz darauf als Partner anzubiedern. Er verspricht, den Rechtsstaat zu stärken. Zugleich schickt eine gegängelte Justiz immer mehr Oppositionspolitiker und Regierungskritiker, wie den Journalisten Can Dündar, ins Gefängnis.

Die Fälle Dündar und Demirtas zeigen, wie es um die Meinungsfreiheit und die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei bestellt ist. Als Mitglied des Europarats ist Ankara an die Urteile des Straßburger Gerichts gebunden. Wenn Erdogan das nicht gefällt, kann er den Austritt seines Landes erklären. Tut er das nicht, sollte der Europarat die Türkei ausschließen.

Auch der Status als EU-Beitrittskandidat ist längst nicht mehr zu rechtfertigen. Es wird Zeit, Staatschef Erdogan seine Grenzen aufzuzeigen.