Grenzüberschreitende Proteste gegen Rassismus

Anlässlich der Europawahl im Mai ruft das Bündnis Keine Stimme für Rassismus erneut zu einer Kampagne gegen Rassismus und Rechtspopulismus auf. So heißt es in der Pressemitteilung: Diesmal sollen die Proteste buchstäblich Grenzen überwinden.

Die Pressemitteilung

Im Zeitraum vom 23. bis zum 26. Mai 2019 stehen in ganz Europa die Wahlen für ein gemeinsames europäisches Parlament an. Die Wahl markiert einen weiteren Meilenstein am Scheideweg, auf den die Europäische Union seit Jahren mit immer größeren Schritten zusteuert.

Europa stellt sich selbst als eine Staatengemeinschaft dar, die sich Menschenrechte und Demokratie auf die Fahnen geschrieben hat. Dies steht in einem unübersehbaren Widerspruch zur Realität einer rücksichtslosen Abschottung nach außen und einer immer stärkeren Zurückdrängung von Bürger_innenrechten im Inneren.

Immer deutlicher zeichnet sich die Drohkulisse eines Zerfalls der Europäischen Union ab. Rechtspopulistische bis rechtsradikale Kräfte, von den Brexiteers über AfD, FPÖ, Le Pen und Salvini bis zu Orbán, wollen die EU zerreißen in ein “Europa der Vaterländer”. Sie streben hin zu vielen konkurrierenden Einzelstaaten, deren gegenseitige Abgrenzung auch im Inneren unausweichlich nicht nur zu völkisch-rassistischer Ausgrenzung, sondern letztlich auch zur polizeistaatlichen Unterdrückung jeglicher Abweichung führen wird.

Im Gegensatz dazu fordert das “proeuropäische” Lager Unterstützung für die EU ein, die sie angesichts dieser Drohkulisse von vielen wohlmeinenden Menschen bis weit ins linke Spektrum hinein auch bekommt. Müssen wir nicht alle gemeinsam die EU gegen die rechtspopulistische Bedrohung verteidigen?

Ja, müssen wir? Und falls ja, was soll damit gemeint sein? Die EU des “alternativlosen” Neoliberalismus mit Privatisierung, Sparpaketen, sozialem Kahlschlag und hungernden Kindern in Griechenland? Die EU, die sich mit Frontex, Rückübernahmeabkommen und Türkei-Deal gegen Flüchtlinge abschottet und dafür afrikanische Milizen und die libysche “Küstenwache” aufrüstet? Die EU, die sich mit Freihandelsabkommen und Militäreinsätzen in postkolonialem Stil den Zugang zu Märkten und Rohstoffen sichert und ihre Mitgliedsstaaten, selbst das “neutrale” Österreich, per Pesco/SSZ verpflichtet, immer noch mehr für die Rüstung auszugeben?

Wir denken: Nein! Es kann uns nicht darum gehen, das eine Übel gegen ein anderes Übel zu verteidigen. Letztlich sind beide auf ihre jeweils eigene Art bis zum Kern von Rassismus und autoritärem Gedankengut durchzogen. Deshalb wollen wir entgegen der nur scheinbaren Alternativlosigkeit dieser beiden rechten Projekte die Idee eines nach innen und außen friedlichen und solidarischen Europas wieder stark machen und in die Öffentlichkeit tragen.

Wir dürfen nicht länger zulassen, dass im Namen der europäischen Bevölkerung hilfesuchenden Menschen grundlegende Menschenrechte und nicht selten sogar das bloße Recht zu existieren abgesprochen werden. Wir dürfen nicht länger erstarren zwischen der Angst vor einem menschenverachtenden Europa der geeinten Rassist_innen und Rechtspopulist_innen einerseits und vor dem drohenden Zerfall Europas zu vielen einzelnen autoritären Polizeistaaten der radikalen Nationalist_innen und Faschist_innen auf der anderen Seite. Es ist höchste Zeit, der europaweit grassierenden Hetze und Einschüchterung wieder offensiv die Forderung nach einer Welt, in der für jeden Menschen unabhängig von seiner Herkunft ein gutes Leben möglich ist, entgegenzustellen.

Überall in Europa gibt es Menschen, die sich für ein friedliches und solidarisches Miteinander einsetzen. Ein solidarisches Miteinander nicht nur in ihren Heimatstaaten, nicht nur in Europa, sondern auf der ganzen Welt. Um darauf hinarbeiten zu können, müssen wir zuallererst Rassismus
und autoritären Nationalismus endlich hinter uns lassen. Das heißt auch, sich rassistischer Hetze und jeder anderen Art von rechtspopulistischer Stimmungsmache entschieden in den Weg zu stellen. Dies wird auch im diesjährigen Europawahlkampf immer wieder dringend notwendig sein. Wir rufen deshalb alle Menschen in Baden-Württemberg, Bayern und Vorarlberg auf, sich in dieser Zeit auch grenzüberschreitend an entsprechenden Aktivitäten der Kampagne „Keine Stimme für Rassismus“ zu beteiligen und eigene Aktionen und Initiativen zu starten.

Kontakt: keine-stimme-fuer-rassismus@riseup.net

https://www.facebook.com/Keine-Stimme-für-Rassismus-793193257516690/

Bild: heute.at