Höchste Eskalationsstufe mit der AfD

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Nach dem Rauswurf von zwei AfD-Politikern aus dem Sitzungssaal sieht Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) die bisher «höchste Eskalationsstufe» im Parlament erreicht. «Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass ich die Polizei bitten muss, Abgeordnete aus dem Saal zu begleiten», sagte die 52-Jährige im Interview der Deutschen Presse-Agentur. Zwei Politiker der AfD mussten am Mittwoch wegen Zwischenrufen und Missachtung von Ordnungsrufen den Saal verlassen. Sie sind für die nächsten drei Sitzungen ausgeschlossen. Die SPD-Fraktion schloss sich der Kritik der Landtagspräsidentin an.

Aras, die türkische Wurzeln hat, sagte auch, dass die Angriffe auf ihre Person zugenommen hätten. Die AfD-Politiker Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon (fraktionslos) hatten ihre Amtsführung mit türkischen Verhältnissen verglichen. «Die Angriffe wegen meiner Herkunft gibt es immer wieder», sagte Aras. Das sei für sie persönlich nicht schön. «Was mich mehr umtreibt, ist aber, dass mein Amt als Landtagspräsidentin beschädigt wird. Dieses Verächtliche in Bezug auf demokratische Institutionen. Das ist schlimm», meinte sie.

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