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Rechtsextremismus

In die Enge getrieben

Düsseldorf/Ganderkesee (ots/fs) – In welchem Land leben wir eigentlich, in dem rechter Terror einen Politiker so in die Enge treibt, dass er nach Hilfe, Schutz, gar nach einer Waffe ruft? Der Hilferuf des Kamp-Lintforter Bürgermeisters – nur so ist sein Antrag auf Erteilung eines Waffenscheins zu werten – ist lange ungehört geblieben. Zu lange.

Erst die öffentliche Debatte hat die Landespolitik auf den Plan gerufen. Jetzt endlich hat Landesinnenminister Herbert Reul gewährt, worauf jeder bedrohte Amtsträger Anspruch haben muss: Der von Rechtsradikalen bedrängte Bürgermeister der niederrheinischen Stadt bekommt Polizeischutz. Ob er eine Waffe tragen darf, muss demnächst noch das Verwaltungsgericht entscheiden. Eine Pistole aber würde das Problem nicht lösen. Gefordert ist eine wehrhafte Demokratie. Dazu braucht es mehr als Polizeischutz.

Polizisten vor der Tür können helfen, das perfide Spiel mit der Angst zu beenden, das Rechsextreme mit Drohung und Anfeindung allzu gern betreiben. Bleibt zu hoffen, dass der betroffene Bürgermeister damit zu innerer Ruhe zurückfindet. Noch hat er nicht entschieden, ob er bei der Kommunalwahl im Herbst erneut kandidieren wird.

Die Frage, die das langjährige Stadtoberhaupt für sich klären muss, wird auch andernorts von Bewerbern um hohe Ämter in Stadt und Land gestellt: Wer schützt mich und meine Familie vor verbalen Angriffen, vor Hasstiraden und möglichen Gewalttaten?

Wenn Politiker um Leib und Leben fürchten müssen, sind Freiheit und Demokratie in Gefahr. Wer in stetiger Sorge um das eigene Wohlbefinden sein muss, braucht viel Mut und Kraft, um standhaft zu bleiben und Amt und Rathaus nicht schnellstens den Rücken zu kehren. Polizeischutz ist da eine gebotene Sofortmaßnahme. Das notwendige Durchgreifen gegen Agitatoren und rechten Terror mit allen politischen und gesetzlichen Mitteln kann sie nicht ersetzen.

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