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ITB-Partnerland Malaysia glänzt mit Homophobie, Rassismus und Antisemitismus

Das ITB-Partnerland Malaysia gibt sich weltoffen. Doch tatsächlich ist die Politik des Staates von Homophobie, Antisemitismus und Rassismus geprägt.

Die Internationale Tourismus-Börse begann in dieser Woche in Berlin mit einem Eklat. Auf eine Frage des Tagesspiegel zur Situation Homosexueller in Malaysia antwortete Bin Ketapi, der Tourismusminister des diesjährigen Partnerlandes: „Ich glaube, das haben wir nicht in unserem Land.“

Kritiker fühlten sich bestätigt. Seit bekannt geworden war, dass der südostasiatische Staat in diesem Jahr im Mittelpunkt des Interesses in Berlin stehen würde, hatten Politiker und Aktivisten wiederholt auf die dortige prekäre Menschenrechtslage hingewiesen.

Große Hoffnungen auf den neuen Premier – vergeblich?

In malaysischen Großstädten hängen sie noch immer vor den Geschäften: T-Shirts mit dem Konterfei von Mahathir Mohamad. Der Aufdruck in den Farben rot, beige, blau und mit dem Slogan “Hoffnung” ist an das ikonische Plakat von Barack Obama aus dem US-Wahlkampf 2008 angelehnt. Am 10. Mai 2018 wurde Mohamad als Spitzenkandidat des Oppositionsbündnisses „Allianz der Hoffnung“ überraschend zum Premierminister gewählt.

Seit der Unabhängigkeit Malaysias 1957 hatte die Parteienkoalition Nationale Front (Barisan Nasional, BN) unter Führung der konservativen, malaiisch dominierten United National Organisation (UMNO) durchgängig regiert. Gerade die jüngeren Generation setzte darum große Hoffnungen auf die im Wahlkampf versprochene demokratischere Politik.

Mohamad ist der älteste Regierungschef weltweit

Dabei ist Mohamad mit 93 Jahren der älteste Regierungschef weltweit. Und es nicht das erste Mal, dass er das Land regiert. Bereits von 1981 bis 2003 war er Staatschef Malaysias, modernisierte das Land mit autoritärer und harter Hand. Ökonomische Stabilität, gab er einmal zu Protokoll, sei wichtiger als Bürgerrechte. In diesem Zusammenhang bezeichnete Mohamad die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte auch als unterdrückendes Instrument, um der asiatischen Welt westliche Werte aufzuzwängen.

Dazu zählt in Malaysia noch immer Homosexualität. Sie ist grundsätzlich strafbar. Selbst heterosexuelle “inaktive Unterstützer”, die sich für die Rechte von Schwulen und Lesben im Land einsetzen, können juristisch belangt werden. Erst im vergangenen September wurde ein lesbisches Paar nach islamischen Recht öffentlich mit Rohrstöcken ausgepeitscht.

Prozess gegen Vize-Premier wegen angeblicher Homosexualität

Der ehemalige Vize-Premierminister Anwar Ibrahim wurde wegen angeblicher homosexueller Beziehungen wiederholt zu Gefängnisstrafen verurteilt. Die Gerichtsprozesse gegen ihn waren waren von Falschaussagen, Geständnissen, die unter Folter erzwungen wurden, und Gewalt gegen den Angeklagten überschattet.

Bild: President of Russia, Ausschnittvergrößerung Frank Schurgast

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