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Rechtsextremismus

Kampf gegen Rechtsextremismus: GdP wehrt sich gegen "pauschale Vorwürfe"

Osnabrück/Ganderkesee (ots/fs) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wehrt sich energisch gegen verallgemeinernde Kritik, die Polizei habe ein Problem mit Rechtsextremismus oder Rassismus.

Dem widerspreche ich energisch. Pauschale Vorwürfe helfen uns bei der Verfolgung von Einzeltaten nicht weiter.

GdP-Vize Jörg Radek heute gegenüber der NOZ

Radek betonte, die GdP stehe nicht nur für eine demokratische, bürgerorientierte Polizei, sondern auch für transparentes polizeiliches Handeln, wo immer dies möglich sei.

Diejenigen, die extremistisches oder rassistisches Gedankengut mit Polizeiarbeit vermengen, haben in unserer Polizei nichts zu suchen. Und wir plädieren dafür, dass in solchen Fällen von den zur Verfügung stehenden disziplinarischen oder strafrechtlichen Mitteln konsequent Gebrauch gemacht wird.

GdP-Vize Jörg Radek heute gegenüber der NOZ

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte zuvor in Berlin erläutert, wie der Kampf gegen rechtsgerichtete Extremisten verstärkt werden soll. Dabei geht es auch um die Ermittlung möglicher rechtsextremer Tendenzen in den Bundesbehörden. Dazu gibt es ein neues Referat beim Verfassungsschutz. Seehofer sagte, bisher handele es sich bei solchen Fällen um Einzelfälle. Jeder einzelne Fall sei aber einer zu viel.

Lese hierzu auch: Und das war es Herr Seehofer? Ein Kommentar zur künftigen Rechtsextremismus-Bekämpfung der Regierung

Bild: GdP/Zielasko

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