Kein AfD Landesparteitag – Gasthof gibt den Rechten einen Korb

Die AfD im Norden hat ihren fürs Wochenende geplanten Landesparteitag abgesagt. Der Oldenbütteler Gastwirt hat den dafür angemieteten Saal gekündigt. Die AfD ist entsetzt.

Die AfD muss damit jetzt noch einige Wochen länger ohne Landesvorsitzenden oder -vorsitzende auskommen. Man werde jedenfalls vor der Europawahl am 26. Mai keinen neuen Parteitag mehr einberufen, sagt der kommissarische Vorsitzende Bruno Hollnagel. Man habe mit dem Wahlkampf viel zu tun. Außerdem müssten Ladungsfristen eingehalten werden. Der Landtagsabgeordnete Volker Schnurrbusch hält einen Termin im Sommer für am wahrscheinlichsten. Dann wäre auch turnusmäßig die Neuwahl des Vorstands nach zwei Jahren Amtszeit dran.

Landeschefin Doris von Sayn-Wittgenstein hatte allerdings bereits im Januar hingeworfen. Der AfD-Bundesvorstand hatte ihr Ende Dezember 2018 die Ausübung ihres Amtes untersagt und ein Parteiausschlussverfahren angestoßen. Grund: Sayn-Wittgenstein hatte für einen rechtsextremen Verein geworben, der inzwischen auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht. Auch aus der Landtagsfraktion wurde sie ausgeschlossen. Dagegen zieht sie derzeit vors Landesverfassungsgericht.

AfD klagt: Uns wird die Versammlungsfreiheit genommen

Hollnagel hält die Entwicklung für „sehr bedenklich“. Der Betreiber des Gasthofs in Oldenbüttel im Kreis Rendsburg-Eckernförde sei nach AfD-Informationen bedroht worden, habe daher abgesagt. Das sei auch einer der Gründe gewesen, den Ort eigentlich geheimhalten zu wollen. Dem NDR hatte der Gastwirt gesagt, er habe nach Bekanntwerden des Veranstaltungsorts mehrere Anrufe von Unbekannten erhalten. Sie hätten auf ihn eingewirkt, die Raummiete zu kündigen. Er wolle bewusst nicht von Drohungen sprechen, habe die Situation aber als beunruhigend empfunden.

Hollnagel ist sauer. Es gebe ein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. „Das wird uns genommen.“ Dabei sei die AfD eine Partei, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehe. Man sei zur Wahl zugelassen und gewählt worden. Nun aber könne man seiner Aufgabe nicht nachkommen, demokratisch einen neuen Vorstand zu wählen.

Bild: Geogast, Bahnhofsschild • Bahnhof Oldenbüttel, CC BY 4.0

Lese hierzu auch Presse wird von AfD ausgeschlossen – Kritik aus den eigenen Reihen