Kein Platz für antisemitische BDS-Bewegung

Der Beschluss des Münchner Stadtrats, die israelfeindliche und antisemitische BDS‐Bewegung aus städtischen Räumlichkeiten zu verbannen, hat auch vor dem Verwaltungsgericht standgehalten. Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, bezeichnete dessen Urteil als gutes und wichtiges Signal im Kampf gegen Antisemitismus.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts hat nach Einschätzung der IKG‐Präsidentin grundsätzliche Bedeutung. »Die Richter haben gezeigt«, erklärte sie, »dass kommunale Verwaltungen durchaus wirkungsvolle Maßnahmen gegen die antisemitische Boykottkampagne BDS treffen können.« Für die Frau an der Spitze der IKG ist das Urteil vor allem auch deshalb wichtig, da BDS (Boycott, Divestment, Sanctions) vorgebe, für Frieden und Menschenrechte einzustehen.

ISRAELFEINDLICHKEIT

Tatsächlich sei es aber so, dass mit antisemitischen Stereotypen Stimmung gegen den jüdischen Staat gemacht werde, beschreibt Charlotte Knobloch den Ist‐Zustand: »Israelfeindlichkeit ist oft eine Tarnung für antijüdische Einstellungen. Hier müssen wir, auch und gerade in der gesellschaftlichen Mitte, weiterhin wachsam bleiben und antisemitischen Auswüchsen schnell und wirksam entgegentreten.« Beschlüsse wie der des Münchner Stadtrats seien nach Überzeugung der IKG‐Präsidentin »auf allen politischen Ebenen« notwendig.

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Was ist eigentlich die BDS-Bewegung

Boycott, Divestment and Sanctions (dt. „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“, abgekürzt BDS) ist eine transnationale politische Kampagne, die Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren will, um ihre 2005 beschlossenen Ziele durchzusetzen: Israel müsse die Besetzung und Besiedlung „allen arabischen Landes“ beenden, seinen arabisch-palästinensischen Bürgern volle Gleichberechtigung gewähren und den palästinensischen Flüchtlingen und deren Nachkommen die Rückkehr in ihre frühere Heimat und zu ihrem Eigentum ermöglichen. 171 palästinensische zivilgesellschaftliche Organisationen unterzeichneten diesen Aufruf; viele Solidaritätsgruppen und Prominente unterstützen ihn. Manche BDS-Vertreter bestreiten das Existenzrecht Israels und wollen diesen Staat abschaffen.
Politikwissenschaftler ordnen die Ziele der Kampagne als antizionistisch (gegen einen jüdischen Staat gerichtet), oft auch als antisemitisch ein.
https://de.wikipedia.org/wiki/Boycott,_Divestment_and_Sanctions