Lebenshilfe und ver.di zeigen Flagge gegen rechtspopulistische Haltungen

Die Mitglieder der Lebenshilfe Nürnberg haben kürzlich beschlossen, dass die von der AfD vertretenen Werte mit den ihren unvereinbar sind. Im Einzelfall droht Lebenshilfe-Mitarbeitern, die AfD-Mitglieder sind, die Kündigung. Doch ist das rechtlich ohne weiteres möglich? Experten sind skeptisch.

Die Meldungen häuften sich: Verschiedene Verbände kritisierten zuletzt die AfD und erklärten, dass deren Haltungen mit ihren eigenen nicht in Einklang zu bringen seien. Der Kreisjugendring Nürnberg-Stadt etwa sieht die AfD “im Widerspruch zu unserer täglichen Arbeit, unseren Werten, unserer Haltung und unseren Positionen”. Auf seiner Herbst-Vollversammlung beschloss der Kreisjugendring deshalb, Vertreter der AfD weder zu jugendpolitischen Veranstaltungen einzuladen, noch ihnen in eigenen Einrichtungen Raum zu geben.

Nicht mehr geduldet

Der Bezirksverband Mittelfranken der Gewerkschaft ver.di gab bekannt, künftig keine AfD-Mitglieder in seinen Reihen mehr zu dulden. “Das ist zunächst vor allem ein politisches Signal. Die praktische Umsetzung
ist dann natürlich etwas anderes”, räumte Bezirksgeschäftsführer Jürgen Göppner ein.

Auch die Lebenshilfe Nürnberg hält die Politik der AfD mit ihren Grundsätzen für unvereinbar. Im Einzelfall droht Mitarbeitern, die gleichzeitig AfD-Mitglieder sind, eine Kündigung, sollten sie sich zu den teils rechtspopulistischen, völkischen und rechtsextremen Haltungen dieser Partei bekennen.