Ein politisches Gewitter braute sich die Tage über Forst (Lausitz) zusammen. / Foto: [Oliver] ist lizenziert unter CC BY-NC-SA 2.0

Linke Kuschelei mit den Rechtsextremisten in der Lausitz – Und nun?

Potsdam/Forst/Ganderkesee (fs) – “Es darf und es kann keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben. Dazu gibt es eine klare Beschlusslage in der Partei.” So wetterte heute die brandenburgische Landesspitze der Linken. Dabei sei ganz klar, dass dieser Beschluss natürlich auch für die kommunalen Mandatsträger gilt. Ganz klar?

Uns ist bewusst, mit wie viel Herzblut und Engagement sich unsere kommunalen Abgeordneten für die Belange der Bürgerinnen und Bürger in ihren Kommunen einsetzen. Dafür haben wir allergrößten Respekt. Der Zweck heiligt allerdings nicht die Mittel.

Anja Mayer und Katharina Slanina gemeinsam mit dem Lausitzer Kreisvorsitzenden Matthias Loehr in einer Pressekonferenz

Nun ist der entstandene Schaden für die Linken enorm. Und dieses ist nun mal auch nicht gerade nur mit einer Pressekonferenz behoben. Der brandenburgische Landesvorstand forderte außerdem den Forster Fraktionsvorsitzenden Ingo Paeschke auf sein Amt niederzulegen. Es sei an ihm die politische Verantwortung nun zu tragen und persönliche Konsequenzen zu ziehen, so der Parteivorstand.

Dieses politische Versagen ist jetzt natürlich auf die unterste kommunale Struktur der Partei leicht abgeschoben, so muss man beispielsweise nicht das manchmal sehr fragwürdige und ambivalente Verhalten von Sahra Wagenknecht gegenüber rechtsreaktionären Kräften bei aufstehen hinterfragen. Auch hier hätte die Linke schon längst Ihrer Polit-Ikone einen mehr als starken Rüffel erteilen müssen. Dieses geschieht nun in Forst. Zurecht, aber man muss auch mal drüber sprechen.

Die Pressekonferenz der Fraktionsvorsitzenden in Forst der Linken gemeinsam mit der AfD und der Wählergruppe “Gemeinsam für Forst” über ein Konzept zum Neubau eines Jugendclubs in der Grenzstadt zu Polen hallt also nach. Und ja, hier muss Paeschke sich den Vorwurf auch gefallen lassen, dass er dieses hätte vorher wissen müssen. Und alleine aus seinem politischen Ansinnen heraus hätte sich die Zusammenarbeit mit der AfD bereits verboten.

Aber auch für den Landesvorstand der Linken und die Landeschefin Anja Mayer wird es nun eng. Mayer war es, die ziemlich lautstark – und zurecht – die CDU angegriffen hat, nachdem es in Velten zu einer gemeinsamen Abstimmung von CDU, AfD und der NPD gekommen war. Wie glaubhaft ist nun noch solche Kritik, wenn die Linke es noch nicht einmal schafft ihren eigenen Politikern die Zusammenarbeit mit der rechtsextremistischen AfD in Brandenburg zu untersagen?

Kommentar verfassen

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.