NRW: Grüne fordern Laschet nach Lesbos-Reise zu Flüchtlingshilfe auf

Bielefeld/Bremen (ots/fs) – Die Grünen haben haben NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zu konkreter Flüchtlingshilfe aufgefordert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe) kritisierte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Berivan Aymaz, Laschet weigere sich auch zwei Wochen nach seiner Reise nach Lesbos, Verantwortung zu übernehmen. Das sei “zutiefst enttäuschend”. Wer vor Ort “den Aufschrei der Verzweifelten” hautnah miterlebt habe, stehe “in der Pflicht, humanitäre Hilfe zu leisten”.

Laschet hatte bei seinem Besuch in Griechenland eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise in Griechenland angemahnt. Dies sei “hinlänglich bekannt”, sagte Aymaz, und könne “doch nicht ernsthaft das einzige Ergebnis einer so sensiblen Reise sein”.

Vor dem Hintergrund der katastrophalen Lage in den griechischen Flüchtlingslagern sei die Reise des NRW-Regierungschefs grundsätzlich richtig gewesen, sagte die Grünen-Politikerin. Damit habe Laschet allerdings nicht nur bei den geflüchteten Menschen auf der Insel, sondern auch bei Flüchtlingsinitiativen in Deutschland, eine Erwartungshaltung geweckt. Laschets schwarz-gelbe Landesregierung solle den Modellen in Thüringen und Berlin folgen und “endlich ein Landesaufnahmeprogramm auflegen”, sagte Aymaz. Laschet, einer der Kandidaten für den CDU-Vorsitz, sei nun zudem “gefragt, sein politisches Gewicht auf Bundesebene unter Beweis zu stellen”.