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NSU Rechtsextremismus

NSU-Ausschuss: Das sollten die Lehren sein

Das wär’ doch mal was: Würde die Landesregierung mit den Empfehlungen des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses ernsthafter umgehen als mit jenen des ersten, hätte das ganze Land etwas davon. Eine gestärkte Demokratie zum Beispiel.

“Wir sind alle gefordert”

bilanziert der CDU-Obmann im Ausschuss, Arnulf von Eyb. Beim Thema rechte Musik will er gar “in einen Abgrund” geblickt haben. Mit allen meint der Christdemokrat die Schulen, Eltern, Verwandte, Parteien, Verbände, Kirchen, Vereine, aber auch die Medien, “um junge Menschen vor dem Abdriften zu schützen”.

Ein zentrale Frage des zweiten Gremiums war, neben der Ermordung von Michèle Kiesewetter im April 2007 in Heilbronn, wie und wodurch rechtsradikale Tendenzen mitten im gesellschaftlichen Leben angekommen sind, auch im reichen Baden-Württemberg. Im Punkt Kiesewetter/Theresienwiese sind die Einschätzungen des ersten Ausschusses bestätigt. “Die NSU-Terroristen Mundlos und Böhnhardt haben die junge Polizistin auf hinterhältigste Weise ermordet und ihren Kollegen schwer verletzt”, so der SPD-Obmann Boris Weirauch in der Debatte des fast 1300 Seiten starken Abschlussberichts am letzten Plenartag des Jahres.

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