Oberhetzer der AfD gegen Alassa Mfouapon

Die AfD hat in der öffentlichen Auseinandersetzung um den Fall des Kameruner Flüchtlings Alassa Mfouapon schon mehrere empfindliche Niederlagen eingesteckt.

So musste die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel einen Hetzbeitrag wegen Verleumdung gegen ihn löschen. Mehr oder weniger unverhohlen forderte der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz die Wiedereinführung der Todesstrafe – bzw. darüber nachzudenken – und verband das direkt mit dem Fall von Alassa Mfouapon. Auch das geriet zum Rohrkrepierer. Facebook löschte seinen Account und die AfD-Führung sah sich gezwungen, seinen Vorstoß zurückzupfeifen.

Das Landgericht Hamburg erließ eine einstweilige Verfügung gegen die BILD-Zeitung, die eine zentrale Diffamierung des Flüchtlings Alassa M. ab sofort untersagt. Eine herbe Schlappe, über die in anderen Medien und im Internet Genugtuung herrscht.

Jetzt hat sich herausgestellt, dass Ende des letzten Jahres AfD-Abgeordnete in Baden-Württemberg um den Oberstleutnant der Reserve, Lars Patrick Berg, einen Antrag an den Landtag gestellt haben, der sich gegen den Flüchtling, die Solidaritätsbewegung und die aktive Rolle der MLPD darin richtet.

Der Antrag ist mit Datum vom 18. Dezember letzten Jahres unterschrieben, nimmt aber auf Ereignisse vom 22. Dezember Bezug. So viel zu seiner allgemeinen Glaubwürdigkeit.

Üble Verleumdungen

Von 15 darin aufgelisteten Fragen an die Landesregierung beziehen sich mindestens neun auf Alassa Mfouapon, die üble Verleumdungen beinhalten und auf inquisitorische Nachforschungen abheben.

So unter anderem, “ob gegen A. M. vor seiner Rücküberstellung 2018 oder – falls darauf wegen dieser Überstellung verzichtet wurde – nach seiner Wiedereinreise – und ggf. wann – Strafanzeige wegen Landfriedensbruch und/oder anderer Straftaten in Zusammenhang mit seiner Rädelsführerschaft bei den Attacken gegen Beamte der Polizei gestellt wurde”, aber auch “ob die ‘revolutionären’ Äußerungen des Betroffenen und seine Unterstützung durch eine kommunistische Partei die Bezeichnung des Betroffenen als Linksextremisten rechtfertigen, ggf. warum nicht”.

Selbst die zuständige Staatsanwaltschaft hat klargestellt, dass Alassa Mfouapon in Ellwangen weder an Auseinandersetzungen mit der Polizei beteiligt noch ihr “Rädelsführer” war.

Bild: SWR