Österreich: Erklärung der Regierung gegen Antisemitismus
Die österreichische Ratspräsidentschaft wird nicht wegen der Reform der EU-Asyl- und Migrationspolitik in Erinnerung bleiben, da es in diesem Bereich nicht gelungen ist, einen Konsens zwischen den EU-Staaten zur Frage der Solidarität und Verantwortlichkeit bei der Verteilung von Flüchtlingen zu erzielen. Sie wird auch nicht – entgegen allen großspurigen Ankündigungen – den EU-Außengrenzschutz wesentlich verbessert haben, da die Reform von FRONTEX weiterhin stockt und die angekündigten 10.000 EU-Grenzpolizisten noch in weiter Ferne sind. Die österreichische Regierung verbucht aber in einem ganz anderen Bereich einen großen Erfolg und überdies in einem Feld, wo man es ihr vielleicht am wenigsten zugetraut hätte.
Erheblicher Widerstand der Mitgliedstaaten
Am 6. Dezember nahm ausgerechnet der EU-Rat der Innenminister unter dem Vorsitz von Herbert Kickl eine Erklärung gegen Antisemitismus, in der sich die Mitgliedstaaten etwa zum besseren Schutz jüdischer Einrichtungen, zur Bekämpfung antisemitischer Postings online oder auch zur Sicherstellung des Unterrichts über die Geschichte des Holocausts in der Schule genauso wie in Integrationskursen für Flüchtlinge verpflichteten. Der Widerstand der Mitgliedstaaten gegen diese Erklärung war zum Teil erheblich. Insbesondere die west- und nordeuropäischen Staaten opponierten monatelang gegen die österreichischen Vorschläge. Den Franzosen, den Niederländern oder auch den Schweden gingen sie zu weit, da sie einer Besserstellung der jüdischen Gemeinschaften gegenüber anderen Minderheiten wie der Muslime skeptisch gegenüber standen.
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