Pax Christi Essen soll nach Willen von Volker Beck weiter Raumverbot erhalten

Im Streit um Räume für die antiisraelische Bewegung BDS appelliert Grünen-Bundespolitiker Volker Beck an den Essener Rat, beim Verbot zu bleiben.

Der Grünen-Bundespolitiker Volker Beck hat an die Fraktionen im Rat der Stadt Essen appelliert, wie geplant städtische Räume für die als antisemitisch geltende Bewegung BDS zu sperren. „Lassen Sie sich nicht vom Pax Christi-Diözesanverband Essen irritieren, der notorisch den antiisraelischen Antisemitismus verharmlost“, so Beck in einer Mail an SPD, CDU, FDP, Grüne und Essener Bürgerbündnis EBB.

BDS ruft unter anderem dazu auf, israelische Waren und Unternehmen sowie israelische Wissenschaftler und Künstler zu boykottieren. In der Ratsvorlage, die Grundlage der Entscheidung der Fraktionen ist, heißt es, „antisemitisches und antiisraelisches Denken und Handeln“ gelte es in jeglicher Form zu verurteilen. Vermutlich werden sich die fünf Ratsfraktionen mit Ausnahme der Linken auf diesen Antrag einigen. Auch zahlreiche andere Städte und die NRW-Landesregierung sind diesen Schritt bereits gegangen.

Volker Beck wünscht sich ein klares Wort der Bischöfe zur Politik von Pax Christi

Die katholische Organisation Pax Christi betont hingegen, um Israel zu einer anderen Politik zu bewegen, sei auch das Mittel des gewaltfreien Boykotts legitim. Das sieht Volker Beck anders. Die Abgabe einer Boykott-Erklärung gegenüber einem anderen Staat sei Inländern in Deutschland sogar gesetzlich verboten. „Damit kann sich die Bewegung bei der Raumvergabe nicht auf den Gleichheitssatz oder die freie Meinungsäußerung berufen“, so Beck.

BDS sei „ein politisches Chamäleon“: Je nach politischer Umgebung werde gegen die Besatzung nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967 argumentiert oder von der Besatzung ab 1948 gesprochen. Skandiert würden bei BDS-Veranstaltungen aber gerne auch Parolen, die nahelegen, dass man den Staat Israel von der Landkarte tilgen wolle. Damit sei klar, dass BDS ein unklares Verhältnis zum Existenzrecht Israels pflege. Pax Christi sei bundesweit bekannt dafür, sich für die BDS-Interessen einspannen zu lassen. „Hiergegen würde ich mir klarere Worte der Bischöfe wünschen“, fordert Volker Beck.

Bild: Henning Schlottmann (User:H-stt), Pax christi 2017-02-18 259, CC BY 4.0