Pistorius hält AfD-Verbotsverfahren langfristig für möglich

Düsseldorf/Bremen (ots/fs) – Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hält langfristig ein Verbotsverfahren gegen die AfD durchaus für möglich. Diese Auffassung teilte er in einem heutigen Interview mit der Rheinischen Post.

Wenn diese Partei – was mich nicht wundern würde – weiterhin konsequent diesen Weg beschreitet, muss man irgendwann in den kommenden Jahren bei entsprechender Belegbarkeit auf allen Ebenen über ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nachdenken.

Boris Pistorius, SPD

Der SPD-Politiker hatte seinerzeit als Chef der Innenministerkonferenz das Verfahren gegen die NPD begleitet. Dieses sei gescheitert, weil die NPD inzwischen zu unbedeutend geworden sei. Mit Blick auf die AfD könne jedoch “kein Zweifel darüber bestehen, dass große Teile der Partei sich immer weniger bemühen, sich ein demokratisches Gewand überzuwerfen”, erklärte der Minister.

Aktuell sei es vor allem richtig und notwendig, wenn der Verfassungsschutz in Bund und Ländern genauer hinschaue.