Putins neuer Faschismus – Meinungsfreiheit ist ein Tabu im neuen Internetgesetz

Mainz/Ganderkesee (ots/fs) – Bei folgendem Satz von Putins Sprecher muss man fast lachen, wenn es nicht so ernst wäre: “Niemand hat die Absicht, Russland vom World Wide Web abzukoppeln.” Das erinnert an das berühmte Zitat von Walter Ulbricht aus dem Jahr 1961: “Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!”

Die russischen Bürger sind mit Sicherheit nicht so dumm, wie ihre Staatsführung glaubt. Bei dem neuen Internetgesetz geht es um staatliche Zensur und Kontrolle über die Kommunikation im Lande. Nichts anderes.

Noch fließt viel Wasser die Wolga herunter. Denn Experten bezweifeln, ob der Staat überhaupt in der Lage dazu ist, bei den rund 3000 Netzbetreibern die technischen Voraussetzungen für die stärkere Anbindung zu schaffen. Kritik an dem Gesetz ist mehr als berechtigt, aber sie ist naiv. Denn Meinungsfreiheit im westlichen Sinne gibt es in Russland schon lange nicht mehr. Da braucht man nur einen Blick in den Jahresbericht von Amnesty International zu werfen.

Die meisten Medien unter Putin sind faktisch staatlich kontrolliert. Oppositionelle und Menschenrechtler können sich nicht frei äußern, ohne Gefahren an Leib und Leben zu fürchten. Freies Surfen im Netz ist längst eingeschränkt. Künstler werden am Arbeiten gehindert. Medien, die ihren Sitz im Ausland haben, werden als “ausländische Agenten” eingestuft. Die Liste ließe sich mühelos fortsetzen. Wenn führende Politiker in Deutschland deshalb Tauwetterpolitik gegenüber Wladimir Putin fordern, dann macht das nur noch fassungslos.

Bild: GreenwichTime