Rassisten auf dem Vormarsch in Estland

Rechtspopulisten sind auch in Estland auf dem Vormarsch – die nationalkonservative Partei EKRE rechnet mit satten Gewinnen. Das regierende Mitte-Links-Bündnis unter dem gemäßigten Ministerpräsidenten Jüri Ratas wankt.

Knapp eine Million wahlberechtigte Esten sind aufgerufen, über die Besetzung der 101 Parlamentssitze in Tallinn zu entscheiden. Aktuellen Umfragen zufolge zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der linksgerichteten Zentrumspartei von Regierungschef Jüri Ratas und der oppositionellen wirtschaftsliberalen Reformpartei ab. Ob sich das regierende Dreierbündnis nach der Wahl an der Macht halten kann, ist fraglich: Ratas’ Koalitionspartner – die Sozialdemokraten und die konservative Partei Isamaa – müssen mit Verlusten rechnen.

Als größte Gewinnerin dürfte die Estnische Konservative Volkspartei (EKRE) aus der Abstimmung hervorgehen – sie könnte drittstärkste Kraft werden. Von ihrem Abschneiden dürften die möglichen Koalitionen nach der Wahl abhängen, wobei die etablierten Parteien eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten ausgeschlossen haben.

Seit der Wahl 2015 ist EKRE mit lediglich sieben Abgeordneten im Parlament vertreten, daraus könnten nun 21 werden, heißt es. Der Aufschwung der nationalkonservativen Partei wurzelt in einer starken Zunahme von Rassismus in Estland. Allerdings werben die Rechtspopulisten unter ihrem Chef Martin Helme für einen EU-Austritt, was in der proeuropäischen ehemaligen Sowjetrepublik bei der Mehrheit der 1,3 Millionen Einwohner nicht gut ankommt.

Bild: Kaupo Kalda, Riigikogu hoone, Kaupo Kalda foto, 2016, CC BY-SA 4.0