Rechtsextreme von Lesbos bis Hanau: “EU-Regierungen haben nichts gelernt”

Frankfurt/Ganderkesee (ots/fs) – Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international kritisiert die Entscheidung der EU-Kommission, den griechischen Grenzschutz mit 700 Millionen Euro zu unterstützen, während auf Lesbos Rechtsextreme NGOs, Journalisten und Flüchtlinge angreifen.

“Die griechischen Grenzschützer setzen Tränengas und Schusswaffen gegen Flüchtlinge ein und bringen Boote mit Schutzsuchenden zum Kentern. Gleichzeitig schaut die EU dabei zu, wie Lesbos zum rechtsfreien Raum für rechtsextreme Hetze und Gewalt wird. Die Feinde Europas stehen offensichtlich nicht an der Grenze, sondern sie greifen in Hanau oder Lesbos Migranten an. Spätestens nach Hanau müsste klar sein, dass nicht Migranten und Flüchtlinge zu bekämpfen sind, sondern rechte Gewalt.

Ramona Lenz, Referentin für Flucht und Migration

In einer Erklärung mit dem Titel “Teilen oder schießen – Warum sich 2015 wiederholen muss” kritisiert medico außerdem die vielfach geäußerte Position, dass sich 2015 nicht wiederholen dürfe.

2015 wurden Menschen auf der Suche nach einem Leben in Sicherheit mit offenen Armen empfangen. Daran könnten wir heute anknüpfen. Nicht 2015 war das Desaster, sondern vieles, was danach geschah: Es sind beinahe alle politischen Akteure eingeknickt – unter dem Druck von rechts.

Ramona Lenz, Referentin für Flucht und Migration

medico fordert eine sofortige Evakuierung der Flüchtlinslager auf den griechischen Inseln und die Aufnahme von Schutzsuchenden in Europa.

Europas Politik gegen Flüchtlinge und Migranten ist ganz offensichtlich eine Einladung an Rechtsextreme, selbst zur Tat zu schreiten. Es braucht daher ein radikales Umdenken in Europa. Das Problem heißt nicht Migration, das Problem heißt Rassismus.

Ramona Lenz, Referentin für Flucht und Migration