Rechtsextremist droht Grünem und erhält Beifall von der AfD

Sebastian Striegel, Parlamentarischer Geschäftsführer der Ökopartei im Magdeburger Landtag, wird regelmäßig attackiert. In einem jetzt aufgetauchten Video ist er erneut Zielscheibe. Im Land herrscht Empörung.

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel ist fest in der Stimme. Doch sorglos ist er längst nicht mehr. „Ich muss immer damit rechnen, dass es solche Aktionen gibt“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Das beeinträchtigt mich in der politischen Arbeit und im privaten Leben.“ Allerdings ist er dankbar – „dankbar, dass die Polizei alles Notwendige tut“.

Der 37-jährige Parlamentarier ist schon häufiger attackiert worden, weil er sich stärker als andere gegen Rechtsextremismus wendet und dadurch einen Namen gemacht hat – in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus. Die neueste Attacke hat im Land allerdings für besondere Empörung gesorgt.

Denn in einem bei Youtube hoch geladenen Video tituliert der in der rechtsextremistischen Szene einschlägig bekannte Hallenser Sven Liebich zunächst Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), ohne ihn beim Namen zu nennen, als „senile alte Ratte aus München, die heute Innenminister spielt“. Das Innenministerium will diese Beleidigung nach RND-Informationen juristisch prüfen lassen. Ferner ruft Liebich zu Hausbesuchen bei Politikern auf, die die seiner Ansicht nach verfehlte Flüchtlingspolitik zu verantworten haben. Namentlich nennt er Striegel, der wie Liebich in Halle zu Hause ist.

Seehofer wird beleidigt

„Wandelt Eure Angst endlich in Wut“, sagt Liebich in dem gut fünfminütigen Video. „Geht zu Euren regionalen Politverbrechern; macht sie öffentlich, dass andere auch hingehen können und sich beschweren. Zerrt sie ans Tageslicht.“

Einer größeren Öffentlichkeit bekannt wurde das Video, weil Donatus Schmidt, Kandidat der AfD bei der Wahl das Stadtrates in Halle, es bei Facebook postete – verbunden mit dem Zusatz, das sei eine „Topp-Ansage“. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte der Tageszeitung „Die Welt“ daraufhin: „Solche Aufrufe haben mit demokratischer Streitkultur nichts mehr zu tun.“

Es sei in der politischen Auseinandersetzung „absolut nicht hinnehmbar“, wenn einzelne Personen eingeschüchtert würden, weil sie andere Auffassungen verträten. „Der Schutz der Privatsphäre ist auch bei Politikern ein hohes Gut“, so Haseloff.

Bild: Screenshot Youtube