Referendum in der Schweiz: Ja zu Anti-Diskriminierung

Zürich/Ganderkesee (fs) – Ein homophobes Verhalten wurde bislang in der Schweiz nicht bestraft. Das wird sich nun aber Gott sei Dank ändern. 63 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer haben gestern in einem Referendum für eine Reform des Antidiskriminierungsgesetzes gestimmt.

Die bisherige Gesetzgebung der Schweiz schütze lediglich bei Diskriminierung und Hetze aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Ethnie oder Religion. Bereits 2018 sprach sich das Parlament für die Ausweitung des Gesetzes aus. Jedoch waren die stärkste Partei im Parlament, die rechtspopulistische SVP, sowie die kleine christlich-konservative EDU dagegen.

Initiator der Gesetzesreform war der Sozialdemokrat Mathias Reynard. Er sprach gestern nun von einem historischen Tag. Und in der Tat ist das Votum ein großartiges Signal für alle, die bereits schon einmal Opfer von Diskriminierung wurden.

Marc Früh von der EDU sagte gegenüber dem TV-Sender RTS 1, man nehme die Niederlage hin, doch war es aus der Sicht der EDU auch richtig gewesen die Bürger zu diesem Thema zu befragen. Nun werde seine Partei genau darauf achten, wie das Gesetz von den Gerichten ausgelegt wird.

Die Gesetzesänderung verbietet es nun, Menschen in der Öffentlichkeit wegen ihrer sexuellen Orientierung zu diskriminieren oder zum Hass gegen sie in Text, Sprache, Bildern oder Gesten aufzustacheln. Restaurants, Hotels, Verkehrsunternehmen, Kinos oder Schwimmbäder etwa dürfen niemandem mehr aufgrund seiner sexuellen Orientierung den Einlass verweigern. Die Strafen reichen bis zu drei Jahren Haft.