Seehofer will EU-Asylsystem verschärfen

Berlin/Ganderkesee (fs) – Das gemeinsame Asylsystem der EU soll reformiert werden. Zumindest wenn es Nach Horst Seehofer (CSU) und sein Innenministerium geht. So soll künftig wesentlich schärfer gegen die unerlaubte Weiterwanderung von Migranten vorgegangen werden.

Ein internes Papier sieht hierfür eine verpflichtende Vorprüfung von Asylanträgen bereits an den EU-Außengrenzen vor. Hierzu soll eine EU-Asylagentur geschaffen werden, die diese Aufgabe schrittweise übernehmen soll. Asylanträge die offensichtlich unzulässig oder unbegründet sind, sollen dann umittelbar an den Außengrenzen abgelehnt werden. Dieses berichtete heute zuerst die “Bild am Sonntag”.

Sozialleistungen EU-weit angepasst?

Die Verschlusssache des Bundesinnenministeriums liegt seit heute auch der dpa vor. So weiß man jetzt, dass beispielsweise Unterkünfte und Sozialleistungen nur noch im bezogenen Mitgliedsstaat zur Verfügung gestellt werden. Die Sozialleistungen sollten EU-weit finanziert sein, die Auszahlung jedoch indexiert erfolgen. Ziel soll eine “relative Gleichheit” der Sozialleistungen in der EU sein.

Eine Quotenregelung soll künftig bereits an den Außengrenzen regeln, auf welche Mitgliedsstaaten die Asylbewerber verteilt werden. So will es die “Welt am Sonntag” wissen. Ob sich dieses Papier überhaupt durchsetzen kann ist fraglich, denn es beinhaltet Verteilungsquoten, die bereits in der Vergangenheit beispielsweise an Polen und Ungarn gescheitert sind.

Bild: Pro Asyl