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Rechtsextremismus

Skandal: Uniter-Mitbegründer jetzt bei der Polizei beschäftigt

Stuttgart/Ganderkesee (fs) – Was macht man, wenn man nicht weiß wohin mit einem rechtsextremistischen Beamten. Die Lösung in Baden-Württemberg: Man versetzt ihn zur Polizei. Wenn man bedenkt, dass dieser Beamte aus dem Verfassungsschutz raus versetzt wurde, macht dieses den Skandal für die Stuttgarter Innenbehörde perfekt.

Seit kurzem ist der Mitarbeiter an ein regionales Polizeipräsidium abgeordnet und hat dort zunächst als Sachbearbeiter bei der Kriminalpolizei gearbeitet. Inzwischen wurde der Beamte innerhalb des regionalen Präsidiums mit der Wahrnehmung einer Aufgabe außerhalb des polizeilichen Vollzugsdienstes betraut.

Ministeriumssprecher gegenüber dpa

Somit bestätigte der Sprecher auch gleichzeitig einen Bericht des “Spiegel”, der zuerst über diesen Skandal berichtete.

Das Ministerium teilt unter anderem auch mit, dass es bei den Sicherheitsüberprüfungen sowie auch bei den weiteren Überprüfungen des Mitarbeiters keine Hinweise auf eine rechtsextremistische Gesinnung gab. Trotzdem scheint dem Ministerium auch die Fürsorge für Beamte wichtiger zu sein als politische Einstellungen, denn vor einer Versetzung miss das Ministerium um die rechtsextremistische Einstellung des Beamten spätestens gewußt haben. So aber beruft sich das Ministerium bei der Abordnung des Beamten an eine andere Behörde auf den Persönlichkeitsschutz und vor allem auf Fürsorgegründe. Damals begründete der baden-württembergische Innenminister Thomas Stroble von der CDU die Versetzung aus dem Verfassungsschutz auch mit dem “Ansehen von Landesbehörden”. Noch einmal zur Erinnerung: Der Beamte wurde dann zur Polizei abgeordnet.

Der Beamte war seit 2015 für den Verfassungsschutz tätig. Bei Uniter gehörte er dem Vorstand aktiv an. Schenkt man Uniter glauben, so wurde der fragwürdige Verein aus Netzwerken für Kommandoeinheiten der Bundeswehr und der Polizei gegründet. Uniter war nach Ermittlungen gegen rechtsextremistische Netzwerke mit in die Schlagzeilen geraten. Die Uniter-Führung weist Vorwürfe nach kriminellen und rechtsextremistischen Strukturen zurück. Objektiv betrachtet müssen sich allerdings die Verdachtsmomente erhärten, dass sich hier eine rechtsterroristische Privatarmee gründen will, die durchaus auch mit ihren Strukturen eine Gefahr darstellen kann.

Der “Spiegel” hatte im Februar berichtet, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) habe den Verein zum “Prüffall” erklärt. Der Verfassungsschutz darf über sogenannte Prüffälle, bei denen der Einsatz von V-Leuten und anderer nachrichtendienstlicher Mittel nicht gestattet ist, nicht öffentlich berichten.

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