Irene Monter, Spaniens Ministerin für Gleichberechtigung. / Foto: Marta Jara (eldiario.es), Irene Montero, durante la entrevista con eldiario.es, CC BY-SA 3.0 ES

Spanien: Die Sánchez-Regierung beschließt das „Trans-Gesetz“ zum Schutz von sexuellen Minderheiten

Letzte Woche genehmigte der spanische Ministerrat den Gesetzesentwurf für die tatsächliche und effektive Gleichstellung von Transgender und für die Sicherung der Rechte der LGBTQI+ Gemeinschaft, auch „Trans-Gesetz“ genannt, und initiierte somit die parlamentarische Debatte.

Nach mehrmonatiger Blockade, internen Debatten und Kritik von Seiten der Volkspartei und der Sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens gelang es der Regierung von Pedro Sánchez, ein Gesetz zu verabschieden, das die Selbstbestimmung des Geschlechts sowie die Änderung des Namens und Geschlechtes im Personalausweis ermöglicht.

Die wichtigste Maßnahme besteht darin, dass jede Person eigenständig ihr eigenes Geschlecht ändern kann, ohne dass hierfür ärztliche oder psychologische Gutachten benötigt werden. Darüber hinaus enthält die neue Verordnung weitere Maßnahmen in Bezug auf Mutterschaft und Abstammung, die Inklusion der LGBTQI+ Gemeinschaft in den Bereichen Bildung und Beschäftigung und die Anerkennung weiterer Identitäten.

Irene Montero, die Ministerin für Gleichberechtigung, sagte auf der Pressekonferenz nach dem Treffen: „Wir schreiben Geschichte mit einem Gesetz, das die Rechte von Transgender und der LGBTQI+ Gemeinschaft einen riesigen Schritt voranbringt“.

Das „Trans-Gesetz“ ist Teil der Koalitionsvereinbarungen, allerdings hat es die Spannungen zwischen der Spanischen Sozialistischen Partei (PSOE) und der Fraktion Podemos verstärkt.

Cuca Gamarra, die Sprecherin der Volkspartei (PP) im Kongress, kritisierte das Gesetz und sagte, dass „es Frauen unsichtbar macht, während es Rechtsunsicherheit und mangelnden Schutz für Minderjährige erzeugt […] Pedro Sánchez zeigt wieder einmal, dass er auf radikale ideologische Minderheiten angewiesen ist, um im Moncloa-Palast zu bleiben“. Gamarra fügte hinzu, dass ihre Partei aus diesem Grund während des parlamentarischen Prozesses Änderungsanträge gegen das Gesetz einreichen werde.

Das Gesetz verbietet Konversionstherapien zur „Veränderung der sexuellen Orientierung, Identität oder des sexuellen Ausdrucks von Menschen“. Außerdem ist ein Strafmaß von bis zu 150.000 Euro festgelegt.

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