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Staatsanwalt leitet Prüfvorgang wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen Höcke (AfD) ein

Dresden/Ganderkesee (fs) – Der Vorwurf wiegt schwer, ist jedoch nicht verwunderlich. Die Staatsanwaltschaft wirft dem faschistischen AfD-Chef Thüringens Björn Höcke Volksverhetzung vor. Zunächst wird der Akt noch als Verdacht geführt und es wurde offiziell der Prüfvorgang eingeleitet. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Dresden dem RND bestätigte, bezieht sich der Prüfvorgang auf die gesamte Pegida-Rede Höckes von diesem Montag.

Der Dresdner Oberstaatsanwalt Lorenz Haase bestätigte, dass ihm eine Strafanzeige gegen den Flügel-Führer und Faschisten Höcke vorliegt. Begründet wurde die Anzeige mit dem Verdacht der Volksverhetzung im Zusammenhang mit Höckes Pegida-Rede.

Höcke wurde bereits als Verdachtsfall für rechtsextremistische Bestrebungen durch den Verfassungsschutz eingestuft. Nun hat er am Montag in seiner Rede auf der Pegida-Veranstaltung in Dresden etwa 30 Minuten lamitiert und gehetzt. Dabei nannte er unter anderem Die Bundesrepublik Deutschland ein “Irrenhaus”.

Die Herrschaft der verbrauchten Parteien und Eliten muss abgelöst werden, und wir werden sie ablösen. Das Land steht Kopf. Wir müssen es wieder auf die Füße stellen, wir müssen das Unterste wieder nach unten stellen. Wir werden diesen Kampf gemeinsam führen und gemeinsam gewinnen.

Björn Höcke, AfD, auf der Pegida-Kundgebung in Dresden vom 17.02.2020

Darüber hinaus kündigte Höcke, dass wenn die AfD erst einmal an der Macht sei, “werden wir die sogenannte Zivilgesellschaft, die sich aus Steuergeldern speist, leider trockenlegen müssen”.

Die Staatsanwaltschaft hat zur Zeit noch das Problem, dass sie momentan kein Ermittlungsverfahren gegen Höcke einleiten kann. Hierzu müßte der Landtag in Thüringen zunächst einmal seine Immunität aufheben, die er als Landtagsabgeordneter genießt. Bei den derzeitigen Verhältnissen in der thüringischen Landespolitik unter Umständen kein leichtes Unterfangen. Allerdings könnte man auch noch von seiten des Staatsanwaltes bis nach den Neuwahlen in Thüringen warten.

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