Staatsstreichorchester: Morddrohungen für Renate Künast (Grüne) und Karamba Diaby (SPD)

Ganderkesee (fs) – Zwei Tage, zwei Morddrohungen vom rechtsextremistischen Netzwerk Staatsstreichorchester. Gestern erfolgte die Morddrohung an den Sozialdemokraten Karamba Diaby, heute wurde eine Drohung an die Grünen-Politikern Renate Künast ausgesprochen. Die Todesliste der Rechtsextremisten scheint weiter anzuwachsen.

Der sozialpolitische Politiker Diaby aus Halle kommt zur Zeit nicht zur Ruhe. Erst in der vergangenen Woche gab es Schüsse auf sein Abgeordnetenbüro in der Saale-Stadt.

Am Mittwochmorgen wurden an meinem Bürgerbüro Einschusslöcher bemerkt. Eine Büroscheibe mit meinem Konterfei weist mehrere Einschusslöcher auf. Die Polizei und der Staatsschutz ermitteln. pic.twitter.com/NyGXlVQK8Q
— Dr. Karamba Diaby (@KarambaDiaby) January 15, 2020

Genau eine Woche später erhält der Bundestagsabgeordnete der SPD nun also eine übermäßig rassistische Morddrohung des Staatsstreichorchesters. In der Email direkt an Karamba Diaby, deren Kopie uns vorliegt, heißt es:

Lieber Neger,
letztes Jahr haben wir Walter Lübcke umgebracht, dieses Jahr wird es dich erwischen.
Eines Tages, wenn du es am wenigsten erwartest, deine Erinnerung an uns schon am Verblassen ist und du dich in trügerischer Sicherheit wähnst, wird unsere nächste Patrone ins Schwarze treffen, nämlich in dein Genick und dich in den Himmel befördern.
Wie jeder weiß, träumen Schwarzhäute von nichts anderem, als sowohl zu Lebzeiten als auch danach, auf einer Baumwollplantage als Sklaven arbeiten zu dürfen.
Das ist eure wahre und einzige Bestimmung und diesen Wunsch möchten wir allen Negern erfüllen.
Wir wissen was, was ihr nicht wisst, und zwar welche Politiker als nächstes sterben werden und wann, da wir an der Planung derer Auslöschung beteiligt sind.
So viel können wir verraten, es wird Politiker aller Parteien und Ebenen und Journalisten der Lügenpresse treffen.
Sieg Heil und Heil Hitler!
Original Email-Text der Morddrohung an Karamba Diaby

Es ist eine schreckliche Nachricht, die Diaby dort gestern erreicht hat. Viele vorher haben bereits ähnliche Morddrohungen erhalten und nach wie vor scheint es so, also ob die ermittelnden Behörden, allen voran der Staatsschutz in Berlin, nach wie vor blind im Nebel rumstochern. Man kann nur hoffen, dass diese Taten nie zur Ausführung kommen werden. Es würde ein katastrophales Versagen des Staates gegenüber dem rechtsextremistischen Terror bedeuten und eine fatale Signalwirkung Richtung Rechts haben.

Der Fall Künast

Ebenso im Fall Renate Künast. Die Grünen-Politikerin, die Anfang der Woche erst in den Schlagzeilen wegen eines Urteils war, hat heute ebenfalls eine Morddrohung erhalten. In der Morddrohung an Künast hat sich das Staatsstreichorchester kürzer gehalten. In der Email, die uns ebenfalls vorliegt, heißt es:

Liebe Renate,
du wirst die erste Öko-Drecksfotze sein, die wir umbringen werden.
Wir lassen unser wunderschönes und weißes Deutschland nicht mehr von so linksgrünversifften Untermenschen wie dir besudeln.
Deine Zeit ist gekommen.
Sieg Heil und Heil Hitler!
Original Email-Text der Morddrohung an Renate Künast

Es ist nahezu unerträglich solche Pamphlete der Rechtsextremisten lesen zu müssen. Sie sind jedoch nicht nur als Morddrohung anzusehen, sondern vielmehr auch als eine Menge an Wut auf seiten der Rechtsextremisten auf unseren Rechtsstaat sowie unsere Demokratie. Unverholen werden mit jeder neuen Morddrohung auch unsere freien Werte angegriffen, die den Rechtsextremisten schon immer ein Dorn im Auge waren. Was sie darin bestärkt, ist die zunehmende Akzeptanz bei den sogenannten Erzkonservativen, die aber, denkt man einmal an die AfD, nicht weniger rechtsextremistisch geworden sind. Die im Rest der Gesellschaft oft herrschende und zunehmende Gleichgültigkeit gegenüber solchen rechtsextremen Ereignisse tut ihr übriges.

Die Mitverantwortung der AfD

Was auf der einen Seite den Rechtsextremisten und Rechtsterroristen gar nicht klar zu scheinen sei, ist auf der anderen Seite bei der rechtsextremen AfD – und hier ist vor allem Björn Höcke und sein Flügel zu erwähnen – mittlerweile gängigste Demagogie. Versucht die AfD nach außen hin doch immer wieder ihr “demokratischen” Scheingerüst aufrecht zu erhalten, sind in dieser Partei bei vielen schon längst die letzten Hemmungen gefallen. Man hofiert gerne um Rechtsextremisten und rechtsextremistische Netzwerke herum. Ab und an dringt es dann auch an die Öffentlichkeit, wenn irgendwelche Dummschwätzer der Partei wieder sich der Öffentlichkeit erklären wollen.

So trägt die AfD sehr bewusst mit zu einer Spaltung der Gesellschaft bei. Man kann zwar nicht im Zuge dessen von Demokraten und Antidemokraten sprechen, aber sehr wohl von Aufmerksamkeit und Gleichgültigkeit. Den meisten gesellschaftlichen Gruppen wird durch die Rechtsextremisten der AfD suggeriert, dass sie in unserem Land die Opferrolle inne haben. Und das macht sie relativ Erfolgreich und vor allem kennt sie sich selber ja mit dem Stricken von Opferrollen aus. Dieses führt aber bei den Menschen, die eine AfD eher als Heilsbringer sehen, zu einer Gleichgültigkeit gegenüber ihrem Staat, nach dem Motto, “was schärt es mich”.

Diese erzeugte Gleichgültig ermöglicht es den rechtsextremistischen Netzwerken sich relativ frei zu bewegen und sich zu inszenieren. Der Widerstand in Deutschland ist zwar ein starker, wird aber nicht von allen Teilen der Gesellschaft getragen. Dieses macht Widerstand so ungemein schwer.

Unweigerlich fragt man sich: Muss erst wieder etwas geschehen, muss wieder erst ein Mensch zu schaden kommen, damit die Gleichgültigen besser von den Aufmerksamen wachgerüttelt werden können?