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AfD

AfD will Bundeswehr für Abschiebungen missbrauchen

Ganderkesee (fs) – Die niedersächsische AfD sorgt sich darum, dass in Niedersachsen die Abschiebungen nicht schnell und ordentlich genug vollstreckt werden. Vor allem fehlt es ihr an Effektivität. Das Klagelied für die rechtsextremistische AfD sang am Freitag Jens Ahrend im Landtag. Schenkt man dem AfD-Politiker Glauben, so gelinge nur jede vollstreckbare Rückführung. Immer wieder gebe […]

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Rassismus

Fürther SPD-Oberbürgermeister will straffällige Ausländer abschieben

Der Fürther SPD-Oberbürgermeister Thomas Jung setzt sich nach einer brutalen Vergewaltigung in seiner Stadt weiter dafür ein, dass die Behörden ausreisepflichtige Straftäter tatsächlich abschieben können. Dafür hat er sich Vorwürfe gefallen lassen müssen. Als “nicht nachvollziehbar und gefährlich” hat beispielsweise das Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus die von Thomas Jung geforderten Abschiebeverschärfungen für ausreisepflichtige […]