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Rechtsextremismus

Knapp 300 politisch motivierte Gewaltstraftaten rund um Corona-Pandemie

Osnabrück/Bremen (ots) – Mit Bezug auf die Corona-Pandemie hat das Bundeskriminalamt (BKA) seit März bundesweit knapp 300 politisch motivierte Gewaltstraftaten verzeichnet. Die Täter kamen sowohl aus dem rechten wie auch linken Spektrum. Dazu zählten vor allem Angriffe gegen den Staat und öffentliche Einrichtungen (Landfriedensbruch), aber auch Übergriffe gegen Polizisten (Widerstand und Körperverletzung). Das geht aus […]

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AfD

AfD von Tea Party angespornt

Bielefeld/Bremen (ots/fs) – Der Literaturprofessor Heinrich Detering zeigt sich nach den Störaktionen von AfD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag erstaunt über die Aufregung. In einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen (Donnerstag) sagte Detering, führende Vertreter der AfD hätten “alles Mögliche getan, um den Nationalsozialismus aufzuwerten”. Warum also die Empörung über Vergleiche mit einer Politik, “die sie doch […]

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AfD CDU/CSU/JU

Union hält AfD-Strafmaßnahmen für “Augenwischerei”

Saarbrücken/Bremen (ots/fs) – Die Strafmaßnahmen der AfD-Fraktion für zwei ihrer Abgeordneten wegen der Beteiligung an den Störaktionen im Bundestag sind nach Ansicht der Union unzureichend. Parlamentsgeschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) sagte der “Saarbrücker Zeitung” (Donnerstag): “Ich halte das für Augenwischerei.” Die Maßnahmen seien nicht glaubwürdig. Der AfD-Fraktionsvorstand hatte den beiden Abgeordneten Petr Bystron und Udo Hemmelgarn […]

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AfD

Speerspitze der Corona-Leugner: Die AfD

Regensburg/Bremen (ots/fs) – Krawalle in Bundestagsnähe, Flaschen und Feuerwerkskörper gegen Polizisten, die wiederum mit Pfefferspray und Wasserwerfer gegen Protestierer vorgehen. Berlin erlebte am Mittwoch Szenen, wie wir sie zuletzt von Protesten gegen Castor-Transporte, gegen Stuttgart 21 oder gegen den Bau einer Autobahn in Hessen erleben mussten. Nach einer Phase der relativen Demonstrations-Ruhe zu Beginn der […]

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AfD Rechtsextremismus

Kommentar zur Einschleusung von Störern durch die AfD in den Bundestag

Berlin/Fulda/Bremen (ots/fs) – Reichsflaggen schwenkende Demonstranten auf den Stufen zum Bundestag; ein Abgeordneter, der diese Woche auf Plakaten in Fulda mit dem schlimmsten Diktator der Geschichte verglichen wird; Störenfriede, die vorgestern in den Bundestag eindringen und Abgeordnete bedrängen und beleidigen: In diesen Tagen brechen reihenweise Dämme, deren Stabilität noch vor einigen Monaten niemand in Frage […]