Bundesverfassungsgericht Archive

Alice (Sudel) Weidel. Eine der gefährlichsten Hetzer der AfD. / Foto: Screenshot Youtube

AfD: “Der bestätigte Verfassungsverletzer Horst Seehofer sollte als Innenminister abtreten”

10. Juni 202010. Juni 2020 Frank Keine Kommentare

Ganderkesee (fs) “Der bestätigte Verfassungsverletzer Horst Seehofer sollte als Innenminister abtreten”. So lautet die Überschrift einer gestrigen Pressemitteilung von Alice Weidel. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, […]

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Horst Seehofer (CSU). / Foto: Freud ist lizenziert unter CC BY-SA 3.0

Kommentar zum Seehofer Urteil: Politisch völlig falsch

10. Juni 202010. Juni 2020 Frank Keine Kommentare

Bielefeld/Ganderkesee (ots/fs) – Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Fall Seehofer mag juristisch in Ordnung gehen. Politisch ist es das völlig falsche Signal. Was Rassismus aus […]

Der Bundesnachrichtendienst in Pullach. / Foto: Bjs, BND-Pullach-bjs150628-05, CC BY-SA 4.0

Das Urteil zum BND-Gesetz

22. Mai 202022. Mai 2020 Frank Keine Kommentare

Berlin/Ganderkesee (ots/fs) – Dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil diese Woche eine echte Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes verfügt hat, passt vielen nicht in den Kram. Wieder […]

Perfektes AfD-Szenario: Der Hammelsprung-Gate

14. August 201914. August 2019 Frank Keine Kommentare

Die AfD zieht vors Bundesverfassungsgericht, um eine Nachtsitzung des Bundestags für verfassungswidrig erklären zu lassen. Vorher hatte die Fraktion andere Möglichkeiten ausgelassen hat, ihren Willen […]

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AfD-Landesliste Sachsen: Verfassungsbeschwerde abgelehnt

24. Juli 201924. Juli 2019 Frank Keine Kommentare

Nun ist es geschafft, werden sich heute Mittag viele Demokraten in Sachsen und darüber hinaus gedacht haben. Die Sachsen-AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe […]

Streichung der NPD-Mittel bedeutet nicht Streichung der Bedrohung

23. Juli 201923. Juli 2019 Frank Keine Kommentare

Ja, die NPD gibt es noch. Auch wenn die rechtsextremistische Partei derzeit droht im Schatten der anderen rechtsextremistischen Partei, die AfD, unterzugehen. Naja, irgendwie ist […]