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Rechtsextremismus

20 Ermittlungsverfahren wegen rechter Vorfälle bei der Berliner Polizei

Berlin/Bremen (ots/fs) – In 20 Fällen wurde seit 20. August 2019 gegen Berliner Polizisten wegen rechter Vorfälle ermittelt. Das geht aus einer der Tageszeitung “nd.DerTag” vorab vorliegenden Antwort der Berliner Senatsinnenverwaltung auf eine Schriftliche Anfrage der Linksfraktionschefin Anne Helm sowie des Linken-Innenexperten Niklas Schrader hervor. Zu Verurteilungen ist es demnach bisher nur dreimal gekommen – […]

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Rechtsextremismus

NRW: Bundespolizei geht gegen Maskenverweigerer in den eigenen Reihen vor

Köln/Bremen (ots/fs) – Die Bundespolizei in Köln prüft Vorwürfe gegen zwei Beamte der eigenen Behörde, unter anderem weil sie das Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen verweigern. Wie der “Kölner Stadt-Anzeiger” (Freitag-Ausgabe) berichtet, tritt der eine als Redner bei “Querdenken”-Demos auf und soll zuletzt am Mittwoch von der Kölner Landespolizei mit einem Platzverbot bei einer Kundgebung belegt worden […]

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Rechtsextremismus

“Es reicht!”: GdP zu rechtsextremer Chatgruppe bei der Polizei Nordrhein-Westfalens

Berlin/Bremen (fs) – Nach Bekanntwerden eines rechtsextremen Netzwerkes in der Polizei Nordrhein-Westfalens mahnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) akuten Handlungsbedarf an. „Es reicht“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek am Donnerstag in Berlin. Die bisherigen vorhandenen Maßnahmen in der Polizei gegen rassistisches Denken und Handeln einiger Polizeibeschäftigten müssen intensiviert und verbessert werden. Die Position der […]

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Rassismus Rechtsextremismus

Rechtsextremistische Chats: Polizei ermittelt gegen fünf weitere Beamte

Schwerin/Ganderkesee (fs) – In Mecklenburg-Vorpommern ermittelt die Polizei intern nach wie vor zur Beteiligung von Beamten an mutmaßlich rechtsextremistischen und rassistischen Chats im Internet. Die Kreise werden immer größer. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte heute gegenüber dpa, dass gegen fünf weitere Polizeibeamte Disziplinarverfahren eingeleitet wurden. Zwei Polizisten sind vom Dienst suspendiert worden. Seit Monaten werden […]

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Rechtsextremismus

Hessen: Polizisten mit rechtsextremistischen Hintergrund entlassen

Frankfurt/Ganderkesee (fs) – Wegen des Verdachts von Straftaten mit einem rechtsextremistischen Hintergrund wurde in Hessen gegen 40 Beamte ermittelt. Nun wurden fünf Polizisten entlassen. Die Palette der Vorwürfe war breit gefächert: Volksverhetzung, Bedrohung und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Und das waren noch nicht alle Vorwürfe. Dieses bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt am […]