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Migration & Flucht

Göring-Eckardt wirft der Bundesregierung humanitäres Versagen in der Flüchtlingskrise auf Lesbos vor

Osnabrück/Bremen (ots/fs) – Wegen der Zustände im provisorischen Lager Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, die Bundesregierung aufgefordert, noch vor Weihnachten eine Evakuierung der Flüchtlinge in die Wege zu leiten. Gut 100 Tage nach dem verheerenden Brand auf Moria ist die Lage für die Geflüchteten […]

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CDU/CSU/JU

Der moralisch überdrehte Söder: Ja, die Zahlen sind viel zu hoch und müssen runter

Regensburg/Bremen (ots/fs) – Die Lage im Land ist ernst. So ernst, dass Markus Söder zu großem rhetorischem Geschütz greift. Alle zweieinhalb Minuten sterbe ein Mensch in Deutschland an Corona, sagte der Ministerpräsident am Mittwochabend im ZDF. Seit einigen Wochen lässt Söder keine Gelegenheit aus, in drastischen Worten auf die viel zu hohe Zahl von Covid-19-Toten […]

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AfD CDU/CSU/JU

ZDF-Politbarometer Dezember 2020: Corona und Zusammenarbeit CDU/CSU und AfD

Mainz/Bremen (fs) – In dieser Woche halten so viele wie noch nie (84 Prozent) das Thema “Corona” für das wichtigste politische Problem in Deutschland. Mit 59 Prozent hat auch der Anteil in der Bevölkerung weiter zugenommen, der seine Gesundheit durch das Corona-Virus gefährdet sieht, 39 Prozent meinen das nicht (Rest zu 100 Prozent hier und […]

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AfD

“Die AfD appelliert an niederste Motive”

Düsseldorf/Bremen (ots/fs) – Angesichts der jüngsten Störungen der AfD im Bundestag hält der CSU-Innenpolitiker Michael Kuffer eine verstärkte Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz für notwendig. Es reicht nicht mehr aus, nur den Flügel zu beobachten. Es wäre wichtig zu wissen, ob die Reden, die Auftritte und die Hetze der AfD das Ziel verfolgen, Gewalt […]

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CDU/CSU/JU Rassismus Rechtsextremismus

Wachsender Druck auf Seehofer wegen fehlenden Gesetzes gegen Hass und Hetze im Netz

Düsseldorf/Bremen (ots/fs) – In der Koalition wächst der Druck auf Innenminister Horst Seehofer, ein Reparaturgesetz zum im Sommer gescheiterten Hatespeech-Gesetz auf den Weg zu bringen. “Wir als Bundesregierung sind gerade jetzt gefragt”, schrieb Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) laut einem Bericht der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Online Sonntag / Print Montag) in einem Brief an Seehofer. Darin […]