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Perfektes AfD-Szenario: Der Hammelsprung-Gate

Die AfD zieht vors Bundesverfassungsgericht, um eine Nachtsitzung des Bundestags für verfassungswidrig erklären zu lassen. Vorher hatte die Fraktion andere Möglichkeiten ausgelassen hat, ihren Willen zu bekommen. Es war 0.59 Uhr am 28. Juni und Beatrix von Storch hatte im Bundestag gerade zu Rechten von Lesben, Schwulen und Transsexuellen weltweit gesprochen, als es Unruhe gab […]

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Baden-württembergischer Landtag plant wegen AfD neue Geschäftsordnung

Der baden-württembergische Landtag will sich eine neue Geschäftsordnung geben – auch wegen der AfD. Abgeordnete warnen jedoch vor einer „Lex AfD“, aber auch vor einem „Majestätsparagrafen“. Die Geschäftsordnung des Landtags hat nicht gerade das Zeug zum Bestseller. Das Büchlein, das in rund 100 Paragrafen die Details des Parlamentsbetriebs regelt, ist eigentlich nur für Betroffene interessant. […]