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Migration & Flucht

Göring-Eckardt wirft der Bundesregierung humanitäres Versagen in der Flüchtlingskrise auf Lesbos vor

Osnabrück/Bremen (ots/fs) – Wegen der Zustände im provisorischen Lager Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, die Bundesregierung aufgefordert, noch vor Weihnachten eine Evakuierung der Flüchtlinge in die Wege zu leiten. Gut 100 Tage nach dem verheerenden Brand auf Moria ist die Lage für die Geflüchteten […]

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AfD Sonstiges

Politbarometer November II 2020: Mehrheit sieht Demokratie durch AfD gefährdet

Mainz/Bremen (fs) – Auch Ende November ist für 77 Prozent aller Befragten das Thema “Corona” das wichtigste politische Problem in Deutschland. Ähnlich wie in den letzten Wochen glauben jetzt 57 Prozent, dass ihre Gesundheit durch das Corona-Virus gefährdet ist und 41 Prozent meinen das nicht (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils “weiß […]

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AfD Rechtsextremismus

Rechtsextreme Brandstiftung: Klocke erhält nach AfD-Video Welle von Hassnachrichten

Köln/Bremen (ots/fs) – Der Landtagsabgeordnete der Grünen in NRW, Arndt Klocke, hat einen Welle von Hass-Nachrichten erhalten, nachdem die AfD ein Video zu einer Landtagsdebatte in Netz gestellt hat. Dies berichtet der “Kölner Stadt-Anzeiger” (Samstag-Ausgabe). Die Schmähungen wurden durch einen Clip mit dem Titel “AfD-Frau warnt vor Pädophilie, Grüner rastet aus!” provoziert. “Sie werden in […]

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Rassismus Rechtsextremismus

Fraktionsübergreifend schließen sich Bundestags-Abgeordnete für mehr Vielfalt zusammen

Berlin/Bremen (ots/fs) – Ein fraktionsübergreifender Kreis von Abgeordneten will gesellschaftliche Vielfalt und den Kampf gegen Rassismus zur Daueraufgabe des Bundestags machen. Die Runde, die bis zum Ende der Legislaturperiode im nächsten Jahr den Status einer regulären Parlamentariergruppe bekommen will, möchte zudem parlamentarische Anlaufstelle für Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen werden, erfuhr der Tagesspiegel von den Initiatorinnen und […]

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Rechtsextremismus

Habeck fordert unabhängigen Polizeibeauftragten – “Seehofer-Bericht ist überholt”

Düsseldorf/Bremen (ots/fs) – Grünen-Chef Robert Habeck hat nach der Vorstellung des Lageberichts zu Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden neben einer wissenschaftlichen Analyse die Einrichtung eines unabhängigen Polizeibeauftragten gefordert. Eine Studie muss ergänzt werden durch die Einrichtung eines wirklich unabhängigen, also außerhalb der polizeilichen Strukturen angesiedelten, Polizeibeauftragten. (…) An diesen sollen sich Polizistinnen und Polizisten wie auch Bürgerinnen […]