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Migration & Flucht

Göring-Eckardt wirft der Bundesregierung humanitäres Versagen in der Flüchtlingskrise auf Lesbos vor

Osnabrück/Bremen (ots/fs) – Wegen der Zustände im provisorischen Lager Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, die Bundesregierung aufgefordert, noch vor Weihnachten eine Evakuierung der Flüchtlinge in die Wege zu leiten. Gut 100 Tage nach dem verheerenden Brand auf Moria ist die Lage für die Geflüchteten […]

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CDU/CSU/JU Rassismus Rechtsextremismus

Wachsender Druck auf Seehofer wegen fehlenden Gesetzes gegen Hass und Hetze im Netz

Düsseldorf/Bremen (ots/fs) – In der Koalition wächst der Druck auf Innenminister Horst Seehofer, ein Reparaturgesetz zum im Sommer gescheiterten Hatespeech-Gesetz auf den Weg zu bringen. “Wir als Bundesregierung sind gerade jetzt gefragt”, schrieb Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) laut einem Bericht der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Online Sonntag / Print Montag) in einem Brief an Seehofer. Darin […]

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Rassismus Rechtsextremismus

Kommentar zur Studie der Ruhr-Universität Bochum über Rassismus bei der Polizei

Berlin/Bremen (ots/fs) – Die Betroffenen wussten es schon – nun hat auch der Zwischenbericht einer Studie von Bochumer Wissenschaftlern aufgezeigt: Nichtweiße Menschen und andere Gruppen mit Migrationshintergrund erleben Kontrollen und Benachteiligungen durch Polizisten häufiger als weiße Menschen. Es handele sich dabei um ein “strukturelles Problem”, resümieren die Forscher. Interviews mit Polizisten deuten zudem auf explizit […]

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Migration & Flucht Rassismus

Vorwürfe gegen Ermittler: Neue Wendung in der sogenannten BAMF-Affäre

Hamburg/Bremen (ots/fs) – In der sogenannten Bremer BAMF-Affäre steht jetzt der Verdacht im Raum, dass Ermittlungsbeamte das Verfahren unzulässig aufgebauscht und nicht objektiv geführt haben. Ein anonymer Hinweisgeber hat sich nach Informationen von NDR und Süddeutscher Zeitung (SZ) im Juni 2020 an das Landgericht in Bremen gewandt. Er habe zur Ermittlergruppe in der “BAMF-Affäre” gehört, […]

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Rechtsextremismus

Querdenker: Es bricht sich ein blinder Egoismus Bahn

Regensburg/Bremen (ots/fs) – Nach der Großdemonstration in Leipzig vom Wochenende bleiben Kopfschütteln, Unverständnis und Wut – und nein, hier ist nicht die Wut der “Querdenker” über die Corona-Politik gemeint, die auch nach dem unsäglichen Aufmarsch nicht verschwunden sein wird. Hier geht es um den Verdruss vieler anderer Menschen, die selbstverständlich auch unter den Corona-Einschränkungen leiden […]